Vom 27. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4775
14. Wahlperiode
27. 11. 2000
Änderungsantrag
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001
– Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523 –
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen,
den folgenden Titel des Einzelplans 06 um 1,1 Mio. DM zu kürzen:
Titelgruppe 01 Titel 684 12 Kapitel 40 „Institutionelle Förderung des Bundes
der Vertriebenen (BdV)“. Eingestellter Betrag: 2,1 Mio. DM.
Berlin, den 27. November 2000
Petra Pau
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion
Begründung
Der Bund der Vertriebenen (BdV) ist weiterhin rechtsextrem durchsetzt. Nam-
hafte Vertreter des BdV arbeiten mit Rechtsextremisten eng zusammen; Zeitun-
gen der Vertriebenenverbände sind von rechtsextremer Ideologie durchsetzt.
Mitglieder von Vertriebenenverbänden untergraben die Völkerverständigung in
Europa, indem sie bestehende Grenzen und internationale Verträge nicht aner-
kennen.
In der wissenschaftlichen Literatur über den Rechtsextremismus ist diese
rechtsextreme Durchsetzung belegt. Eine politische und finanzielle Förderung
aus Bundesmitteln ist daher nicht hinnehmbar. In einem ersten Schritt soll dem
BdV die Hälfte der Mittel gestrichen werden, in einem zweiten Schritt sollen
die restlichen Mittel der institutionellen Förderung gestrichen werden.
Außerdem sollen die Projektförderungen und die Betreuung der Aussiedler so-
fort auf andere Träger wie die Volkshochschulen, die Arbeiterwohlfahrt etc.
übertragen werden.