Vom 27. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4773
14. Wahlperiode
27. 11. 2000
Änderungsantrag
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001
– Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523 –
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen,
im Einzelplan 06 das Kapitel 06 35 „Bundeszentrale für politische Bildung“
um folgende Titelgruppe 01 zu erweitern:
„Erstellung und Verbreitung zielgruppenspezifischer Materialien zur Bekämp-
fung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“.
Hierfür werden 40 Mio. DM eingesetzt.
Berlin, den 27. November 2000
Petra Pau
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion
Begründung
Nach der Umstrukturierung der Bundeszentrale für politische Bildung sollen
neue zielgruppenspezifische Materialien zur Bekämpfung des Rechtsextremis-
mus und Fremdenfeindlichkeit gestaltet und verbreitet werden. Die Bekämp-
fung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Einstellungen in der Bevöl-
kerung soll zu einem der Schwerpunkte der Arbeit der Bundeszentrale für
politische Bildung werden.