Vom 27. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4768
14. Wahlperiode
27. 11. 2000
Änderungsantrag
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001
– Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523 –
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen,
den folgenden Titel des Einzelplans 06 um 25 Mio. DM zu erhöhen:
06 02-532 05 „Kosten der geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroris-
tischen und extremistischen Bestrebungen und einer bundesweiten Aufklä-
rungskampagne zu Gefahren des Extremismus und Fremdenfeindlichkeit“.
Berlin, den 27. November 2000
Petra Pau
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion
Begründung
In diesem Haushaltsposten werden die Mittel für das Bündnis für Demokratie
und Toleranz eingestellt. Vertreter der Bundesregierung haben am 23. Mai 2000
auf einer Festveranstaltung des Bündnisses in der Staatsoper in Berlin angekün-
digt, so der Bundesminister des Innern, Otto Schily, dass man Geldmittel für ei-
nen Hilfs-Fonds für Menschen einrichten wolle, die Opfer rechtsextremer und
fremdenfeindlicher Gewalt geholfen und sich ihren Angreifern entgegengestellt
haben. Die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Dr. Cornelie
Sonntag-Wolgast, kündigte an, dass man für die Arbeit des Bündnisses Mittel
im Bundeshaushalt bereitstellen wolle (Der Tagesspiegel, 23. Mai 2000). Ver-
treter der Regierungsparteien haben ebenfalls angekündigt, dass man Anträge
in den Deutschen Bundestag einbringen wolle, um Modellprojekte gezielt zu
fördern (taz, 23. Mai 2000).
Drucksache
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Um die Arbeit antifaschistischer und antirassistischer Organisationen und Initi-
ativen zu fördern, werden zu diesem Zweck zusätzliche 20 Mio. DM bereit-
gestellt. Diese Mittel sollen dazu dienen, die Arbeit dieser Organisationen zu
fördern und zu unterstützen. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz soll die
Mittel an die einzelnen Initiativen vergeben.
Durch die finanzielle Förderung soll eine Gegenmobilisierung breiter Bevölke-
rungsschichten gegen rechtsextreme und rassistische Bestrebungen gestützt
werden.
Für einen Hilfs-Fonds für Opfer rechtsextremer und fremdenfeindlicher Gewalt
und jene Menschen, die selber geschädigt werden, weil die Opfern rechtsextre-
mer und fremdenfeindlicher Gewalt zu Hilfe kamen, sollen weitere 5 Mio. DM
zur Verfügung gestellt werden.