Vom 27. November 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4767
14. Wahlperiode 27. 11. 2000
Änderungsantrag
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001
– Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523 –
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen,
den folgenden Titel des Einzelplans 06 um 2 Mio. DM zu erhöhen:
06 02-632 03-244 „Bundesanteil zur Sicherung und Betreuung der Friedhöfe
der ehemaligen jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland“.
Bisher eingestellter Betrag: 5 380 000 DM.
Berlin, den 27. November 2000
Petra Pau
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion
Begründung
Die nicht abreißenden Berichte über neuerliche Schändungen jüdischer Fried-
höfe machen deutlich, dass die bisher dafür bereitgestellten Mittel ganz offen-
sichtlich nicht ausreichen.