Vom 27. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4766
14. Wahlperiode
27. 11. 2000
Änderungsantrag
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001
– Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523 –
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen,
den folgenden Titel des Einzelplans 06 um 10 Mio. DM zu erhöhen:
06 02-985 08-011 „Förderung von Maßnahmen zur Integration von Auslän-
dern“.
Bisher eingestellter Betrag: 1,5 Mio. DM.
Berlin, den 27. November 2000
Petra Pau
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion
Begründung
Eine Verstärkung der Integrationsanstrengungen des Staates ist seit vielen
Jahren überfällig.
Bei einer Gesamtzahl von weit über 7 Millionen Migrantinnen und Migranten
und Flüchtlingen in diesem Land ist der von der Bundesregierung vorgesehene
Betrag bei weitem zu niedrig.
Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem für staatlich geförderte Sprachkurse
zur Erleichterung der Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft verwendet
werden.