Vom 27. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4765
14. Wahlperiode
27. 11. 2000
Änderungsantrag
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001
– Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523 –
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen,
in den Einzelplan 06 im Kapitel 02 folgenden neuen Titel 685 07 aufzuneh-
men:
Einrichtung einer „Beobachtungsstelle gegen Rassismus, Fremdenfeindlich-
keit, Antisemitismus und Rechtsextremismus“.
Hierfür werden 10 Mio. DM in den Haushalt eingestellt.
Berlin, den 27. November 2000
Petra Pau
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion
Begründung
Analog zur „Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Frem-
denfeindlichkeit“ in Wien soll in der Bundesrepublik Deutschland eine bundes-
weite Beobachtungsstelle eingerichtet werden. Aufgabe dieser Stelle wäre die
Unterstützung der „Europäischen Beobachtungsstelle“ u. a. durch Dokumenta-
tion und Analyse rechtsextremer Tendenzen, die regelmäßige Information der
Öffentlichkeit über das Ausmaß und Hintergründe rechtsextremer Gewalt in
diesem Land, die Durchführung von Dunkelfeldanalysen, um das tatsächliche
Ausmaß rechtsextremer Gewalt zu erfassen, und die regelmäßige Auswertung
aller Berichte und Nachrichten zu rechtsextremistischer Gewalt. Ebenso sollte
zu ihren Aufgaben gehören die jährliche Berichterstattung an den Deutschen
Bundestag über ihre Arbeit, ihre Ergebnisse und ihre Erfahrungen in der Ausei-
nandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus sowie über Erkenntnisse
im Hinblick auf Ursachen und Gegenstrategien gegen Rechtsextremismus.