Vom 27. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4748
14. Wahlperiode
27. 11. 2000
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Günter Nooke, Kurt-Dieter Grill, Josef Hollerith,
Dr.-Ing. Rainer Jork, Dr. Paul Krüger, Hans Michelbach, Christa Reichard
(Dresden), Katherina Reiche, Gerhard Schulz, Margarete Späte und der
Fraktion der CDU/CSU
zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001
– Drucksachen 14/4000, 14/4302, 14/4522, 14/4523 –
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit dem Ende Oktober erschienenen Forschungsgutachten wird die Einschät-
zung bestätigt, dass die wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern trotz
vieler Fortschritte in einzelnen Bereichen unbefriedigend ist und weiterer För-
derung bedarf.
Noch immer gibt es erhebliche Defizite in der Wirtschaftsstruktur, dem Kapital-
sockel der heimischen Unternehmen und dem Verkehrswegenetz.
Trotz vieler seit der Wiedervereinigung bereits realisierter Modernisierungs-
und Sanierungsprojekte ist der Nachholbedarf bei der Eisenbahninfrastruktur
immer noch erheblich. Die Deutsche Bahn AG ist selbst in einer schwierigen
wirtschaftlichen Situation und kann die Sanierung der Eisenbahninfrastruktur
in Ostdeutschland nicht im erwarteten Maße aus eigener Kraft gewährleisten.
Wasserstraßen als umweltfreundliche Transportwege bedürfen dringend des
weiteren Ausbaus.
Die Straßenverkehrsinfrastruktur muss zeitnah auf den bevorstehenden Beitritt
der Nachbarländer Polen und Tschechien zur EU sowie auf die damit verbunde-
nen neuen Verkehrsströme vorbereitet werden. Es ist offen, in welchem Um-
fang die Vielzahl der für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Straßen-
bauprojekte aus dem Bundeshaushalt realisiert werden kann.
Ein dauerhaftes Zurückbleiben der ostdeutschen Wirtschaft würde soziale Fol-
gekosten auslösen und die Abhängigkeit von Transfers aus den alten Bundes-
ländern verstetigen.
Die Bundesregierung hat verkündet, dass sie die UMTS-Erlöse in drei Stufen
ausgeben will. Die Ausgabenverteilung der ersten Stufe wurde bereits bekannt
gegeben.
Die Bundesregierung wird vor dem Hintergrund der vorgenannten Problemlage
aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass bei den nachfolgenden beiden Stufen
mindestens 50 % der Zinsersparnisse aus den UMTS-Erlösen für den weiteren
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Aufbau und die weitere Sanierung der öffentlichen Infrastrukturen in Ost-
deutschland verwendet wird.
Berlin, den 27. November 2000
Günter Nooke
Kurt-Dieter Grill
Josef Hollerith
Dr.-Ing. Rainer Jork
Dr. Paul Krüger
Hans Michelbach
Christa Reichard (Dresden)
Katherina Reiche
Gerhard Schulz
Margarete Späte
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion