Vom 5. Dezember 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4746
14. Wahlperiode
05. 12. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Die Landsmannschaft Ostpreußen und Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt
für die Jahre 1999 und 2000
Die Landsmannschaft Ostpreußen (LMO) hat in den Jahren 1997 und 1998 laut
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der PDS
(Bundestagsdrucksache 14/1015 vom 5. Mai 1999) erhebliche staatliche Zu-
schüsse erhalten. Für 1999 stand zum Zeitpunkt der obigen Antwort der Bun-
desregierung eine Entscheidung über weitere Zuschüsse an die LMO noch aus.
Knapp ein Jahr später berichtete die vom Bund der Vertriebenen herausgege-
bene Zeitschrift „Deutscher Ostdienst“, die LMO habe wegen ihres Festhaltens
an dem Satzungsziel, die „nationale und staatliche Einheit Deutschlands unter
Einschluss Ostpreußens“ anzustreben, ihre Gemeinnützigkeit verloren und er-
halte auch keine staatlichen Zuschüsse mehr (Deutscher Ostdienst Nr. 16,
20. April 2000).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass die Landsmannschaft Ostpreußen ihre Gemeinnützigkeit
verloren hat?
Wenn ja, wann erfolgte dieser Entzug der Gemeinnützigkeit und aus wel-
chem Grund?
Wenn nein, hält die Bundesregierung das Festhalten der LMO an dem oben
zitierten Satzungsziel mit den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit von Verei-
nen für vereinbar?
2. Welche Mittel aus dem Bundeshaushalt (ggf. über den Bund der Vertriebe-
nen, die Bundeszentrale für Politische Bildung etc.) hat die Landsmann-
schaft Ostpreußen 1999 und 2000 erhalten (bitte nach Jahr, Zuwendungs-
geber und Zuwendungshöhe aufschlüsseln)?
3. Für welche Projekte wurden diese Gelder in welcher Höhe bewilligt (bitte
einzeln aufführen)?
4. Hat das „Ostpreußenblatt“ 1999 und 2000 Zuwendungen aus dem Bundes-
haushalt (ggf. über den Bund der Vertriebenen, die Bundeszentrale für Poli-
tische Bildung etc.) erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Zu-
wendungshöhe und Zuwendungsgeber aufschlüsseln)?
Berlin, den 5. Dezember 2000
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion