Vom 21. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4690
14. Wahlperiode
21. 11. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Gerhard Jüttemann,
Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/3677 –
Fertigung des Airbus A 3xx struktur- und umweltpolitisch sinnvoll organisieren
A. Problem
Förderung der Entwicklung des Airbus A 3xx mit Mitteln des Bundes nur für
den Fall, dass mindestens 50 % der in Zusammenhang mit der Projektentschei-
dung A 3xx dem deutschen Airbus-Partner zufließenden zusätzlichen Wert-
schöpfung in den neuen Bundesländern realisiert wird und dass am Air-
bus-Standort Hamburg bei eventuellen Erweiterungsmaßnahmen nicht das
Landschaftsschutzgebiet „Mühlenberger Loch“ in Anspruch genommen wird.
Schaffung der finanziellen Voraussetzungen zur Förderung von im Zusammen-
hang mit der ostdeutschen A 3xx-Wertschöpfung erforderlichen Investitionen
in der mittelfristigen Finanzplanung und in den Bundeshaushalten 2001 bis
2004 in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-
struktur“
B. Lösung
Ablehnung des Antrages.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/3677 – abzulehnen.
Berlin, den 8. November 2000
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Matthias Wissmann
Vorsitzender
Gudrun Kopp
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
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Bericht der Abgeordneten Gudrun Kopp
I.
Der Antrag der Fraktion der PDS wurde in der 121. Sitzung
des Deutschen Bundestags am 28. September 2000 dem
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung sowie dem Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit, dem Ausschuss für Angele-
genheiten der neuen Länder sowie dem Haushaltsausschuss
zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit
hat die Vorlage in seiner Sitzung am 8. No-
vember 2000 beraten und mehrheitlich die Ablehnung der
Vorlage empfohlen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen
der Mitglieder der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F.D.P., gegen die Stimmen der Mitglieder
der Fraktion der PDS sowie bei Stimmenthaltung der Mit-
glieder der Fraktion der CDU/CSU gefasst.
Der
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
hat den Antrag in seiner Sitzung am 8. November 2000 be-
raten und mehrheitlich die Ablehnung der Vorlage empfoh-
len. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Mitglieder
der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion
der PDS und bei Stimmenthaltung der Mitglieder der Frak-
tion der F.D.P. gefasst.
Der
Haushaltsausschuss
hat den Antrag in seiner Sitzung
am 26. Oktober 2000 beraten und mehrheitlich die Ableh-
nung empfohlen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der
Mitglieder der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und F.D.P., gegen die Stimmen der Mitglie-
der der Fraktion der PDS gefasst.
III.
Im Antrag der Fraktion der PDS wird festgestellt, eine
Erweiterung der Airbus-Fertigungskapazitäten in Deutsch-
land wäre ökonomisch, ökologisch sowie sozial wider-
sinnig, falls diese Erweiterung auf Hamburg konzentriert
würde. Eine derartige Konzentration widerspräche im Übri-
gen dem verfassungsrechtlichen Gebot wie auch den öffent-
lichen Willensbekundungen der amtierenden Bundesregie-
rung, zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in
allen Teilen Deutschlands im Rahmen ihrer Möglichkeiten
beizutragen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden,
die Entwicklung des Airbus A 3xx mit Mitteln des Bundes
nur dann zu fördern, wenn mindestens 50 % der im Zusam-
menhang mit der Projektentscheidung dem deutschen Air-
bus-Partner zufließenden zusätzlichen Wertschöpfung in
den neuen Bundesländern realisiert wird. Außerdem soll bei
eventuellen Erweiterungsmaßnahmen am Airbus-Standort
Hamburg nicht das Landschaftsschutzgebiet „Mühlenberger
Loch“ in Anspruch genommen werden. Ferner wird gefor-
dert, in der mittelfristigen Finanzplanung und den Bundes-
haushalten 2001 bis 2004 in der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ die fi-
nanziellen Voraussetzungen zur Förderung von im Zusam-
menhang mit der ostdeutschen A 3xx-Wertschöpfung erfor-
derlichen Investitionen zu schaffen.
Seitens der Fraktion der SPD wurde im Zuge der Aus-
schussberatungen ausgeführt, das Anliegen der Fraktion der
PDS sei im Grunde positiv zu werten. Den geäußerten Be-
denken sei jedoch bereits über die Bundestagsdrucksache
14/395 voll Rechnung getragen worden. Der Antrag auf die-
ser Bundestagsdrucksache habe sich auf die Förderung der
Luftfahrt bezogen. Alle diejenigen Sorgen, sie man nun-
mehr noch einmal aufgezählt habe, seien bereits zum dama-
ligen Zeitpunkt berücksichtigt worden. Außerdem sei dar-
auf hinzuweisen, dass EADS große Anstrengungen
dahingehend unternehme, um die Beteiligung mittelständi-
scher Unternehmen wie auch von Unternehmen aus Ost-
deutschland sicherzustellen. Seitens der Fraktion der SPD
werde der vorliegende Antrag daher als überholt angesehen,
weswegen sie ihn ablehnen werde. Von Seiten der Vertreter
der Fraktion der CDU/CSU wurde ausgeführt, es stehe au-
ßer Zweifel, dass die Region Mecklenburg-Vorpommern
große Vorteile daraus gezogen hätte, wenn das Projekt dort
angesiedelt worden wäre. Die Entscheidung sei jedoch auch
und insbesondere in einem internationalen Zusammenhang
zu treffen gewesen. Man habe sich mit Hamburg für einen
Standort entschieden, der aus europäischer Perspektive opti-
mal sei. Es handele sich um einen norddeutschen Standort,
der auf den gesamten Technologiemarkt im norddeutschen
Raum ausstrahle. Wenn man diesen Antrag ablehne, sehe
man gleichwohl, dass diese europäisch getroffene Standort-
entscheidung für den norddeutschen Raum von großem Vor-
teil sei.
IV.
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
hat
den Antrag der Fraktion der PDS – Bundestagsdrucksache
14/3677 – in seiner 40. Sitzung am 8. November 2000
abschließend beraten.
Er beschloss mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag die
Ablehnung des Antrages zu empfehlen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Mitglieder der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und F.D.P., gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion
der PDS gefasst.
Berlin, den 8. November 2000
Gudrun Kopp
Berichterstatterin