Vom 15. November 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4686
14. Wahlperiode 15. 11. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rita Grießhaber, Helmut Lippelt, Claudia Roth (Augsburg)
und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Situation der verhafteten und/oder angeklagten Teilnehmer der Konferenz
der Heinrich-Böll-Stiftung im April diesen Jahres
Anfang April dieses Jahres hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine Konferenz zum
Iran organisiert. Ziel der Konferenz war eine Intensivierung des Deutsch-Irani-
schen Dialogs und ein tieferes Verständnis der gesellschaftlichen Entwicklungen
im Iran. Bedauerlicherweise ging die Tagung mit Provokationen einiger Exilira-
ner einher. Konservative iranischen Medien haben die Ereignisse völlig verzerrt
wiedergegeben und dazu beigetragen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an
der Iran-Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung zu diskreditieren.
In Folge dieser Konferenz wurden alle siebzehn iranischen Teilnehmer vor das
iranische Revolutionsgericht vorgeladen. Noch stehen die Gerichtsurteile aus.
Aber nach wie vor befinden sich einige Personen in Haft; insbesondere sind der
Geistliche Eshkevari, der Journalist Ganji und der Übersetzer Rostamkhani von
der Todesstrafe bedroht (AFP vom 9. November 2000 und ISP vom 10. Novem-
ber 2000). Die Angeklagten vor dem Teheraner Revolutionsgericht sollen gegen
die nationale Sicherheit Irans tätig gewesen sein, indem sie an der Konferenz der
Heinrich-Böll-Stiftung teilgenommen hätten.
Aufgrund der Informationspolitik der iranischen Behörden und der mangelnden
Transparenz der Gerichtsverfahren ist es schwierig, zuverlässige Informationen
über die Fälle zu erhalten. Nach uns vorliegenden Presseberichten dehnt die ira-
nische Justiz nunmehr ihre Strafverfolgung wegen der Tagung auf fünf weitere
Personen, darunter deutsche Staatsangehörige und Organisatoren der Konfe-
renz, aus. Drei dieser Personen leben in Deutschland. Ebenfalls sei ein Ange-
stellter der Deutschen Botschaft Teheran, Said Sadr, angeklagt worden (Frank-
furter Allgemeine Zeitung, 9. November 2000).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich dieser Anklagen?
2. Was hat die Bundesregierung bisher getan für die im Zusammenhang mit der
Iran-Konferenz in Berlin beschuldigten beziehungsweise verhafteten Teil-
nehmer?
3. Was wird die Bundesregierung weiterhin zur Unterstützung und zum Schutz
der Angeklagten unternehmen?
Berlin, den 15. November 2000
Rita Grießhaber
Helmut Lippelt
Claudia Roth (Augsburg)
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion