Vom 14. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4682
14. Wahlperiode
14. 11. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias,
Joachim Hörster, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff,
Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Peter Weiß
(Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Geplante Veräußerung der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft
(DEG) an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
In ihrer Ausgabe vom 31. Oktober 2000 berichtete die Frankfurter Allgemeine
Zeitung über den „scheinbar beschlossenen“ Verkauf der DEG an die KfW. Der
Erlös solle zwischen 400 und 500 Mio. DM betragen, wobei knapp die Hälfte
davon in den kommenden beiden Jahren zusätzlich in den Entwicklungsetat
fließen solle, während der Rest dem Bundesministerium der Finanzen zugute
käme.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist eine endgültige Entscheidung hinsichtlich einer Veräußerung der DEG an
die KfW gefallen bzw. wenn nein, für wann ist mit einer derartigen Ent-
scheidung zu rechnen?
2. Welcher Erlös ist bei der Veräußerung erzielt worden bzw. mit welchem Er-
lös ist im Veräußerungsfall zu rechnen?
3. Kommt dieser Erlös zusätzlich dem Entwicklungshaushalt des Bundesmi-
nisteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
zugute? Geschieht dies in voller Höhe und falls nein, warum nicht?
4. Soll die DEG als eigenständige GmbH weitergeführt werden und wenn ja,
wie gedenkt die KfW ihre federführende Rolle in diesem Unternehmensver-
bund gegenüber der DEG auszuüben?
5. Soll die entwicklungspolitische Ausrichtung der DEG beibehalten werden
und wenn ja, wie wird dies vertragstechnisch gegenüber der KfW abgesi-
chert?
6. In welcher Form wird das BMZ für den Fall einer Beibehaltung der entwick-
lungspolitischen Ausrichtung der DEG auch weiterhin nennenswerten Ein-
fluss auf deren Geschäftstätigkeit ausüben können und wie wird dies ver-
tragstechnisch abgesichert?
7. Werden Personalbestand und Standort der DEG beibehalten?
8. Mit welchen Synergieeffekten rechnet die Bundesregierung für den Fall der
Anbindung der DEG an die KfW?
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9. Wären zur Erreichung dieser Synergieeffekte andere Modelle denkbar als
die Veräußerung der DEG an die KfW?
10. Warum hat die Bundesregierung bisher nicht von ihrer Möglichkeit Ge-
brauch gemacht, die Eigenmittel-Fremdmittelrelation der DEG (zurzeit
1,5 : 1) dahingehend zu ändern, dass diese in größerem Umfang als bisher
Fremdmittel aufnehmen kann?
11. Wie bewertet die Bundesregierung Bedenken, mit der Anbindung der DEG
an die KfW sei das Risiko einer zukünftigen Vernachlässigung des wichti-
gen entwicklungspolitischen Segments der Privatwirtschaftsförderung in
Entwicklungsländern verbunden?
Berlin, den 14. November 2000
Klaus-Jürgen Hedrich
Dr. Norbert Blüm
Siegfried Helias
Joachim Hörster
Rudolf Kraus
Dr. Manfred Lischewski
Marlies Pretzlaff
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Dr. Christian Ruck
Peter Weiß (Emmendingen)
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion