Vom 15. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4679
14. Wahlperiode
15. 11. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an einen ehemaligen Kreistags-
kandidaten auf der Liste der NPD
Nach Presseberichten (u. a. Hamburger Abendblatt, 10. November 2000,
Süddeutsche Zeitung, 11. November 2000, 13. November 2000) hat am
13. November 2000 das mutmaßliche ehemalige Mitglied der SS, H. E., aus
einer niedersächsischen Gemeinde bei Stade das Bundesverdienstkreuz am
Bande für langjährige und außerordentliche kommunalpolitische Verdienste er-
halten.
H. E. kandidierte 1968 auf der Liste der NPD für den Stader Kreistag. Seit 1970
ist er Mitglied der CDU, für die er noch immer im Kreistag sitzt. Der Vorschlag
für die Auszeichnung von H. E. ist von der niedersächsischen Landesregierung
ausgegangen.
Das „Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen“ vom 26. Juli 1957 sieht unter
Paragraf 4 „Entziehung“ auch die Möglichkeit der Entziehung solcher Orden
vor, wenn z. B. nachträglich bekannt wird, dass „ein Beliehener“ einer solchen
Auszeichnung „unwürdig“ ist. Im Falle dieser Entziehung kann der Beliehene
gegen den Bundesminister des Innern klagen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wird die Bundesregierung Schritte unternehmen, um die Entziehung des
Bundesverdienstkreuzes in dem oben genannten Fall zu erreichen?
Wenn ja, welche Schritte will sie einleiten?
Wenn nein, warum nicht?
2. Hält die Bundesregierung Mitglieder der früheren SS und Personen, die auf
Listen der NPD kandidiert haben, für geeignet, das Bundesverdienstkreuz
oder andere öffentliche Orden zu empfangen?
Berlin, den 13. November 2000
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion