Vom 15. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
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14. Wahlperiode
15. 11. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
1. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/3609 –
Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung,
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Cajus Caesar,
Marie-Luise Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/3671 –
Reduzierung von Ozonvorläufersubstanzen zur Bekämpfung des so
genannten Sommersmogs.
A. Problem
Mit ihrer Unterrichtung stellt die Bundesregierung ein Maßnahmenprogramm
zur dauerhaften Verminderung der Ozonbelastung vor, das sich in sieben
Sofortmaßnahmen und zehn weitere Maßnahmen in der laufenden Legislatur-
periode aufgliedert.
In dem Antrag auf Drucksache 14/3671 wird die Bundesregierung unter Hin-
weis auf das Auslaufen des so genannten Ozongesetzes u.a. dazu aufgefordert,
eine Reihe von näher bezeichneten dauerhaften Maßnahmen zur Senkung der
Emissionen von Ozonvorläufersubstanzen zu ergreifen.
B. Lösung
In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache
14/3609 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3671.
Mehrheitsentscheidung
Der Ausschuss ist mehrheitlich der Auffassung, die Bundesregierung habe die
erforderlichen Maßnahmen zur Verminderung der Ozonbelastung ergriffen. Es
bedürfe deshalb keiner weiteren Aufforderung. Von daher lehne man den An-
trag auf Drucksache 14/3671 ab.
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C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3671.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
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Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache
14/3609 den Antrag auf Drucksache 14/3671 abzulehnen.
Berlin, den 25. Oktober 2000
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Winfried Hermann
Vorsitzender
Rainer Brinkmann (Detmold)
Berichterstatter
Marie-Luise Dött
Berichterstatterin
Michaele Hustedt
Berichterstatterin
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin
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Bericht der Abgeordneten Rainer Brinkmann (Detmold), Marie-Luise Dött,
Michaele Hustedt, Birgit Homburger und Eva-Maria Bulling-Schröter
I.
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Druck-
sache 14/3609 und der Antrag auf Drucksache 14/3671
wurden in der 113. Sitzung des Deutschen Bundestages am
5. Juli 2000 zur federführenden Beratung an den Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur
Mitberatung an den den Finanzausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuss für Ge-
sundheit und den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen überwiesen.
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
der
Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
der
Ausschuss für Gesundheit
und
der Ausschuss für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen
haben jeweils empfoh-
len, die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf
Drucksache 14/3609 zur Kenntnis zu nehmen. Der Finanz-
ausschuss hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Stimmenthaltung der Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und
PDS empfohlen, der Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung auf Drucksache 14/3609 zuzustimmen.
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
und der
Ausschuss für Gesundheit
haben jeweils mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der
F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS empfoh-
len, den Antrag auf Drucksache 14/3671 abzulehnen. Der
Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei
Stimmenthaltung der Fraktionen der F.D.P. und PDS emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 14/3671 abzulehnen.
Der
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 14/3671 abzuleh-
nen. Der
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen der F.D.P. und PDS sowie einer
Stimme aus der Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 14/3671 abzulehnen.
II.
In der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Druck-
sache 14/3609 wird unter Hinweis auf die mögliche schädi-
gende Wirkung des Reizgases Ozon für die Gesundheit der
Menschen und die erwiesene Schädlichkeit dieses Reiz-
gases für Nutzpflanzen und natürliche Pflanzengesellschaf-
ten ein Maßnahmenprogramm vorgestellt, das zur beschleu-
nigten Reduzierung der Ozonvorläufersubstanzen führen
soll. Als Sofortmaßnahmen werden u.a. eine weitere Sprei-
zung der Kfz-Steuer zum 1. Januar 2001 mit dem Ziel der
Nachrüstung hochemittierender Pkw bzw. der schnelleren
Erneuerung des Fahrzeugbestandes genannt. Zu den zehn
weiteren Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode
gehören u.a. die Einführung einer streckenbezogenen Auto-
bahngebühr für Nutzfahrzeuge mit emissionsabhängiger
Komponente sowie Initiativen zur EU-weiten Einführung
anspruchsvoller Abgasgrenzwerte für Motorräder und zur
Besteuerung des Flugbenzins.
In dem Antrag auf Drucksache 14/3671 wird die Bundes-
regierung unter Hinweis auf das Auslaufen des so genann-
ten Ozongesetzes u. a. dazu aufgefordert, eine Reihe von
näher bezeichneten Maßnahmen zur Senkung der Emis-
sionen von Ozonvorläufersubstanzen (darunter zügige Um-
setzung der VOC-Richtlinie in nationales Recht und Neu-
festlegung des Standes der Technik für NOX-emittierende
Großanlagen) zu ergreifen.
III.
Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit
hat beide Vorlagen in seiner Sitzung am
25. Oktober 2000 beraten.
Von der Vertreterin der Bundesregierung wurde ausgeführt,
an der Umsetzung jeder einzelnen in Drucksache 14/3609
beschriebenen Maßnahme werde gearbeitet. So befinde sich
ein Eckpunktepapier zum Steuerkonzept in der Ressortab-
stimmung. Die beiden Verordnungsentwürfe zu den Maß-
nahmen, die auf eine Absenkung der Lösemittelemission
abzielten, lägen vor (Umsetzung der EU-Lösemittel-Richt-
linie und Novellierung 21. BIschV). Die genannten Initiati-
ven gegenüber der EU-Kommission seien erfolgt. Insofern
sei die Umsetzung des Sofortprogramms zur Verminderung
der Ozonbelastung auf einem guten Weg. Auf Bitten des
Bundesrates werde die Bundesregierung Ende dieses Jahres
einen ersten Bericht über die bereits erfolgten und weitere
Maßnahmen vorlegen.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wurde darauf hinge-
wiesen, die Bundesregierung habe die alte Sommersmog-
verordnung nicht verlängert, obwohl dies in der Koalitions-
vereinbarung festgelegt worden sei. Das nun von der
Bundesregierung vorgelegte Sofortprogramm halte man
nicht für ausreichend. Maßnahmen der alten Bundesregie-
rung hätten bereits in den Jahren 1990 bis 1998 zu einer
deutlichen Reduzierung der Emissionen von Ozonvorläu-
fersubstanzen geführt. Welche Maßnahmen jetzt erforder-
lich seien, habe man im Antrag auf Drucksache 14/3671 im
Einzelnen beschrieben.
Von Seiten der Fraktion der SPD wurde vorgetragen, neuere
Erkenntnisse u. a. des Umweltbundesamtes (UBA) beleg-
ten, dass mit zeitlich befristeten und örtlich begrenzten
Maßnahmen Ozon-Spitzenbelastungen praktisch nicht ab-
zubauen seien. Die ausgelaufene alte Sommersmogverord-
nung habe deshalb – zumal angesichts der dort festgesetzten
Grenzwerte – nichts bewirkt als eine Verunsicherung der
Bevölkerung. Insofern sei es konsequent, dass die neue
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Bundesregierung in ihrem Sofortprogramm auf längerfris-
tige und dauerhafte Maßnahmen zur beschleunigten Redu-
zierung der Ozonvorläufersubstanzen setze. Die Koalitions-
fraktionen unterstützten dieses Maßnahmenpaket. Unerfind-
lich bleibe, warum von Seiten der Fraktion der CDU/CSU
nach Vorlage des Programms der Bundesregierung in einem
Antrag Maßnahmen gefordert würden, die dort weitgehend
schon enthalten seien. Eines solchen Antrages bedürfe es
nicht. Von daher lehne man ihn ab.
Von Seiten der Fraktion der F.D.P. wurde festgestellt, das
von der Bundesregierung vorgelegte Sofortprogramm zur
Verminderung der Ozonbelastung suggeriere, dass die dort
enthaltenen Maßnahmen durch die neue Bundesregierung
eingeleitet worden seien. Dies sei aber nicht der Fall. So sei
die unter Punkt I. 1. erwähnte Spreizung der Kfz-Steuer
schon im bereits geltenden Gesetz enthalten. Andererseits
sei die Aufnahme der Euro-III- und Euro-IV-Norm in dieses
Gesetz nicht zu einer weiteren Spreizung genutzt worden.
Merkwürdig berühre auch, dass nun unter Ziffer I. 2. die
Spreizung der Steuer für schwere Nutzfahrzeuge unter Ein-
beziehung der Stufen Euro III, IV und V angekündigt
werde, ein entsprechender Antrag der F.D.P. aber abgelehnt
worden sei. Bei den unter Punkt II. aufgeführten Maßnah-
men für die EU-Ebene sei man im Wesentlichen gleicher
Auffassung. Allerdings seien die Dinge auch hier nicht neu,
so dass sich die Frage stelle, warum nicht längst mit den In-
itiativen begonnen worden sei. Deutlich machen wolle man
allerdings, dass die unter Punkt II. 1. genannte Einführung
einer streckenbezogenen Autobahngebühr für Nutzfahr-
zeuge nicht einfach zusätzlich erhoben werden dürfe, son-
dern die Belastung des Schwerlastverkehrs EU-weit abzu-
stimmen sei.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wurde dargelegt, was die CDU/ CSU-Fraktion in ihrem An-
trag fordere, sei von der Bundesregierung bereits vorher in
ihrem Maßnahmenprogramm aufgeführt worden. Der von
der alten Bundesregierung begangene Weg, mittels Fahrver-
boten das Problem zu lösen, habe sich als nicht gangbar er-
wiesen, da sich niemand daran gehalten habe und auch nicht
habe halten müssen. Von daher sei es konsequent, was die
Bundesregierung nun vorschlage, nämlich an den Ursachen
anzusetzen. Positiv bewerte man darüber hinaus das von der
Bundesregierung im Rahmen eines Pilotprojektes erprobte
Ozonticket für den öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV). Man wünsche sich, dass die Oppositionsfraktio-
nen ihren Einfluss geltend machten, damit auch die Deut-
sche Bahn AG sich der Einführung eines solchen Tickets
nicht verweigere.
Von Seiten der Fraktion der PDS wurde ausgeführt, der
Inhalt des Sofortprogramms und des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU ähnelten sich sehr. Beide Papiere enthielten
viele wichtige Dinge, die mittel- und langfristig etwas be-
wegen könnten. Es bleibe aber ein Skandal, dass die neue
Bundesregierung als kurzfristige Maßnahme die Sommer-
smogverordnung nicht verlängert habe. In der vergangenen
Legislaturperiode hätten die nun die Regierung tragenden
Fraktionen Geschwindigkeitsbegrenzungen, Fahrverbote
und insbesondere niedrigere Grenzwerte gefordert. Wie die
Umweltverbände halte man dies nach wie vor für notwen-
dig. Insofern werde man sich bei der Abstimmung zum An-
trag auf Drucksache 14/3671 der Stimme enthalten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der PDS, dem Deutschen Bundestag
zu empfehlen, in Kenntnis der Unterrichtung auf Druck-
sache 14/3609 den Antrag auf Drucksache 14/3671 abzu-
lehnen.
Berlin, den 15. November 2000
Rainer Brinkmann (Detmold)
Berichterstatter
Marie-Luise Dött
Berichterstatterin
Michaele Hustedt
Berichterstatterin
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin