Vom 14. November 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4644
14. Wahlperiode 14. 11. 2000
Antrag
der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek, Cajus Caesar,
Marie-Luise Dött, Georg Girisch, Siegfried Hornung, Helmut Lamp, Dr. Paul Laufs,
Vera Lengsfeld, Bernward Müller (Jena), Franz Obermeier, Christa Reichard
(Dresden), Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Hans Peter Schmitz
(Baesweiler), Werner Wittlich und der Fraktion der CDU/CSU
Zukunft der nuklearen Entsorgung – Entsorgungskonzept jetzt vorlegen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Im Juni 1999 ist dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit die Große Anfrage „Zukunft der friedlichen Nutzung der Kern-
energie – Zukunft der Entsorgung“ der CDU/CSU-Fraktion vom Präsiden-
ten des Deutschen Bundestages zur Beantwortung zugeleitet worden.
Diese Beantwortung ist bis heute nicht erfolgt, eine weitere – vierte – Ver-
längerung der Beantwortungsfrist bis Mitte Dezember 2000 ist vom Bundes-
minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beim Präsidenten
beantragt worden.
2. Der Deutsche Bundestag rügt ausdrücklich das Verhalten des Bundesminis-
ters für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Der Deutsche Bundes-
tag erkennt in diesem Verhalten einen Verstoß gegen die verfassungsmäßi-
gen Rechte des Parlamentes und fordert die unverzügliche Beantwortung
der Großen Anfrage.
3. Durch die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Kernkraftwerksbetrei-
bern wurde der von Bund und Ländern 1979/1980 und 1990 erzielte Kon-
sens über die Entsorgung von nuklearen Abfällen auf verfassungspolitisch
bedenkliche Weise einseitig aufgelöst, ohne ein neues überzeugendes Ent-
sorgungskonzept vorzulegen. Unverantwortlich ist die Unterbrechung der
Erkundung des Salzstockes Gorleben. Zweifelhaft sind die Zwischenlösun-
gen kraftwerksnaher Zwischenlager.
II. Die Bundesregierung wird aufgefordert:
1. ein Mengen- und Bedarfsgerüst auf dem Hintergrund der getroffenen Ver-
einbarung mit den Energieversorgungsunternehmen vorzulegen.
2. die Gründe für die einseitige und unabgestimmte Abkehr vom bestehenden
Entsorgungskonzept anzugeben und ohne weitere Verzögerung ein Alter-
nativkonzept zur Entsorgung nuklearer Abfälle in der Bundesrepublik
Deutschland vorzulegen, insbesondere den Kapazitätsbedarf von Zwischen-
und Endlagern nachzuweisen.
Drucksache 14/4644 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
3. den Stand der Projekte
– Erkundung Salzstock Gorleben
– Schacht Konrad
– Pilotkonditionierungsanlage Gorleben
– Stilllegung Morsleben
darzulegen.
4. ein Programm für die Erhaltung der personellen Kompetenz bei Forschung
und Lehre in der Kerntechnik und der Sicherheit der Anlage vorzulegen.
5. darzulegen, wie sie den finanziellen und sozialen Ausgleich für den Verlust
von Arbeitsplätzen in Gorleben schaffen will.
Berlin, den 10. November 2000
Kurt-Dieter Grill
Dr. Peter Paziorek
Cajus Caesar
Marie-Luise Dött
Georg Girisch
Siegfried Hornung
Helmut Lamp
Dr. Paul Laufs
Vera Lengsfeld
Bernward Müller (Jena)
Franz Obermeier
Christa Reichard (Dresden)
Hans-Peter Repnik
Dr. Christian Ruck
Hans Peter Schmitz (Baesweiler)
Werner Wittlich
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion