Vom 15. November 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4642
14. Wahlperiode 15. 11. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Hübner, Fred Gebhardt,
Wolfgang Gehrcke, Heidi Lippmann, Ulla Jelpke, Dr. Winfried Wolf,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/3196 –
Gegen die Todesstrafe in den USA – Keine Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal
A. Problem
Da die Todesstrafe das elementare Menschenrecht auf Leben verletzt und eine
Form besonders unmenschlicher, grausamer und erniedrigender Behandlung
darstellt, ist die steigende Anzahl von Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten
Grund zu großer Besorgnis. Der Deutsche Bundestag erinnert an seine 1998
verabschiedete Resolution gegen die Todesstrafe und unterstützt die Bemühun-
gen vieler Organisationen und Einzelpersonen, die drohende Hinrichtung des
afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal im US-Bundesstaat Penn-
sylvania zu verhindern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegen die
drohende Hinrichtung Abu-Jamals auszusprechen, sich für ein neues, faires
Verfahren sowie sich gegenüber den USA für ein Moratorium einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Annahme des Antrages.
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/4642 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/3196 – abzulehnen.
Berlin, den 25. Oktober 2000
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Vorsitzender
Heide Mattischeck
Berichterstatterin
Hermann Gröhe
Berichterstatter
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Carsten Hübner
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/4642
Bericht der Abgeordneten Heide Mattischeck, Hermann Gröhe, Dr. Angelika
Köster-Loßack, Carsten Hübner
I. Verfahrensablauf
Der Antrag der Fraktion der PDS auf Bundestagsdrucksache
14/3196 wurde in der 99. Sitzung des Deutschen Bundesta-
ges am 13. April 2000 dem Ausschuss für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe zur federführenden Beratung und
dem Auswärtigen Ausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Inhalt der Vorlage
Der Antrag stellt fest, dass die Todesstrafe das elementare
Menschenrecht auf Leben verletzte und eine Form beson-
ders unmenschlicher, grausamer und erniedrigender Be-
handlung darstelle. Es wird an die vom Deutschen Bun-
destag 1998 verabschiedete Resolution zur Todesstrafe
erinnert, in der auch die USA zur Abschaffung der To-
desstrafe aufgefordert worden waren, ebenso wie an die
Bemühungen namhafter Institutionen, Organisationen und
Einzelpersonen, die drohende Hinrichtung des afro-ameri-
kanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal im US-Bundes-
staat Pennsylvania zu verhindern.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegen die dro-
hende Hinrichtung Abu-Jamals anzusprechen, sich für ein
neues, faires Verfahren unter Einbeziehung bisher nicht ein-
geflossener Beweismittel sowie sich gegenüber den USA
für ein Moratorium, als ersten Schritt zur Abschaffung der
Todesstrafe einzusetzen.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 53. Sitzung am
25. Oktober 2000 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen
die Stimme der Fraktion der PDS die Ablehnung des Antra-
ges empfohlen.
IV. Ausschussberatung
In der 42. Sitzung am 28. Juni 2000 wurde der Antrag unter
Hinweis auf einen in Vorbereitung befindlichen Koalitions-
antrag einvernehmlich von der Tagesordnung abgesetzt.
In der 43. Sitzung am 5. Juli 2000 wurde der Antrag mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimme der Fraktion der
PDS bei Enthaltung der Fraktion der CDU/CSU von der
Tagesordnung abgesetzt.
In der 45. Sitzung am 25. Oktober 2000 wurde von Seiten
der antragstellenden Fraktion bedauert, dass versäumt wor-
den sei, während des US-amerikanischen Wahlkampfes
durch den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe ein eindeutiges Signal gegen die Todesstrafe in den
USA zu verabschieden. Die Fraktion der SPD kündigte für
November einen Antrag zur Todesstrafe an, in dem auch die
Situation in den USA angesprochen werde. Die Fraktionen
der SPD und CDU/CSU weisen darauf hin, dass sich eine
Reihe ihrer Mitglieder für Mumia Abu-Jamal eingesetzt
habe.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der SPD und CDU/CSU gegen die Stimme der Fraktion
der PDS bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und bei Abwesenheit der Fraktion der F.D.P.
den Antrag abzulehnen.
Berlin, den 25. Oktober 2000
Heide Mattischeck
Berichterstatterin
Hermann Gröhe
Berichterstatter
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Carsten Hübner
Berichterstatter