Vom 15. November 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4605
14. Wahlperiode 15. 11. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Ernst Burgbacher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/3105 –
Tanken von eingefärbtem Agrardiesel unbürokratisch ausgestalten
A. Problem
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, das Tanken von eingefärbtem
Agrardiesel so auszugestalten, dass die von der Bundesregierung bereitgestell-
ten Mittel nicht von überflüssiger Bürokratie aufgezehrt und alle Potenziale zur
Senkung der Verwaltungskosten im Interesse der Landwirtschaft genutzt wer-
den.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3105.
Mehrheitliche Annahme im Ausschuss
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3105.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/4605 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/3105 – abzulehnen.
Berlin, den 15. November 2000
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Peter Harry Carstensen (Nordstrand)
Vorsitzender
Holger Ortel
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/4605
Bericht des Abgeordneten Holger Ortel
I. Verfahrensverlauf
Der Antrag auf Drucksache 14/3105 wurde in der 125. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 13. Oktober 2000 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten sowie zur Mitberatung an den
Finanzausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit überwiesen.
Der mitberatende Finanzausschuss hat in seiner 65. Sitzung
am 7. Juni 2000 den Antrag - vorbehaltlich der Überwei-
sung der Vorlage - behandelt und mit den Stimmen der Koa-
litionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der F.D.P.
bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/CSU und
PDS abgelehnt.
Der mitberatende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit hat die Vorlage in seiner 46. Sitzung
am 8. November 2000 beraten und mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der antragstellen-
den Fraktion der F.D.P. und der Fraktion der CDU/CSU bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS die Ablehnung des
Antrags empfohlen.
Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten hat den Antrag in seiner Sitzung am
15. November 2000 abschließend behandelt.
II. Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, das Ver-
fahren zum Tanken von eingefärbtem Agrardiesel einfach
und unbürokratisch auszugestalten. Die Schaffung weiterer
Regulierungen und bürokratischer Hemmnisse wird im Zu-
sammenhang mit der Einführung von Agrardiesel abge-
lehnt. Auch sollen alle Potenziale zur Kostensenkung auf
Verwaltungsebene, die die bereits beschlossene Abschaf-
fung der Gasölbetriebsbeihilfe eröffnet habe, im Interesse
der Landwirtschaft genutzt werden.
III. Beratungsverlauf im 10. Ausschuss
Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten hat den Antrag in seiner 52. Sitzung am
15. November 2000 abschließend behandelt.
Von der Fraktion der F.D.P. wurde kritisiert, dass das vorge-
sehene technische Verfahren zur Einführung von Agrardie-
sel unpraktikabel sei und zu einem hohen Verwaltungsauf-
wand führe. Mit dem Einfärben von Dieselkraftstoff werde
ein Verfahren vorgeschlagen, das einfach und leicht kontrol-
lierbar sei und die Landwirte nicht zusätzlich belaste.
Diese Auffassung wurde seitens der Fraktion der CDU/CSU
unterstützt.
Seitens der Koalitionsfraktionen wurde entgegnet, dass das
von der Bundesregierung vorgesehene Verfahren vom Be-
rufsstand unterstützt werde. Im Übrigen führe es nicht zu ei-
nem höheren bürokratischen Aufwand als das vorher prakti-
zierte Verfahren.
Der Ausschuss hat den Antrag mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen gegen die Stimmen der antragstellenden
Fraktion der F.D.P. und der Fraktion der CDU/CSU bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS abgelehnt.
Berlin, den 15. November 2000
Holger Ortel
Berichterstatter