Vom 3. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/456 vom 03.03.1999
Entschließungssantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/40 14/408 14/409
14/440 Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuer =
03.03.1999 - 456
14/456
Entschließungssantrag
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr.
Karlheinz Guttmacher, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Carl-Ludwig Thiele
und der Fraktion der F.D.P.
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 14/40, 14/408, 14/409, 14/440 -
Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuer
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich einen
Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem Busse, Bahnen und der öffentlicher
Personennahverkehr zum 1. April 1999 von den mit der Einführung der
sog. Ökosteuer verbundenen Steuererhöhungen befreit werden.
Die Steuererhöhungen belasten jeden Verkehrsträger, ohne Rücksicht auf
seine ökologische Wirkung. Lediglich für die Bahn ist eine
unzureichende Ermäßigung der Stromsteuer vorgesehen. Damit schwächt der
Gesetzentwurf die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bahn, Omnibus und
den öffentlichen Personennahverkehr, statt sie durch Befreiung von der
Ökosteuer zu stärken.
Im Stromsteuergesetz ist die Steuerermäßigung für den
Schienenbahnverkehr in eine vollständige Befreiung für den
Schienenverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr umzuwandeln.
Bei der Mineralölsteuer müssen Bahn, Omnibusse und der öffentliche
Personennahverkehr einen Erstattungsanspruch in Höhe der
Mineralölsteuererhöhung auf Benzin und Dieselkraftstoff erhalten.
Bonn, den 3. März 1999
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
03.03.1999 nnnn