Vom 7. November 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4533
14. Wahlperiode 07. 11. 2000
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Christian Ruck, Dr. Klaus W. Lippold
(Offenbach), Cajus Caesar, Marie-Luise Dött, Georg Girisch, Kurt-Dieter Grill,
Helmut Lamp, Dr. Paul Laufs, Vera Lengsfeld, Bernward Müller (Jena),
Franz Obermeier, Christa Reichard (Dresden), Hans-Peter Repnik,
Hans Peter Schmitz (Baesweiler), Werner Wittlich und der Fraktion der CDU/CSU
zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten
Weltklimakonferenz – Verpflichtung und Chance
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Angesichts des fortschreitenden Klimawandels mit seinen unabwägbaren Risi-
ken für kommende Generationen ist es dringend geboten, die Verhandlungen
über die Kyoto-Mechanismen auf der Sechsten Vertragsstaatenkonferenz in
Den Haag zum positiven Abschluss zu bringen. Es kann nicht mehr länger
zugewartet werden. Auf dieser Konferenz müssen die Voraussetzungen
geschaffen werden, dass das Kyoto-Protokoll endlich von der Mehrheit der
Vertragsstaaten ratifiziert wird und damit in Kraft treten kann. Erst dann besteht
die Chance, dass es international zu tiefgreifenden Fortschritten bei der Ver-
minderung des Treibhauseffektes kommt. Dabei spielen auch die Entwick-
lungs- und Schwellenländer eine immer wichtigere Rolle.
Der Deutsche Bundestag nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Bundesre-
gierung auf der Grundlage des Klimaprotokolls von Kyoto den Klimaschutz als
eine große umweltpolitische Herausforderung ansieht. Doch ist festzustellen,
dass durch die „Instrumentendiskussion“ wichtige Jahre auf internationaler
Ebene verloren gegangen sind. Der Bundesregierung ist dabei vorzuwerfen,
dass sie die Schrittmacherrolle, die Deutschland auf den internationalen Konfe-
renzen in Rio und Kyoto wahrgenommen hat, nicht mehr erfüllt.
Mit ihrer Kernenergieausstiegspolitik und der drastischen Absenkung der Mit-
tel für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist sie zunehmend isoliert.
Auch auf nationaler Ebene lässt die Bundesregierung ein schlüssiges Klima-
schutzkonzept vermissen und das notwendige Engagement, den Bürgern die
Klimaschutzpolitik zu vermitteln.
Zustimmend nimmt der Deutsche Bundestag zur Kenntnis, dass die Bundesre-
gierung das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtungserklärung endlich
als wirksamen Beitrag zum Klimaschutz anerkennt, da dieses von der ehema-
ligen Bundesregierung zusammen mit der deutschen Wirtschaft entwickelte
Instrument einen wesentlichen Beitrag zu den CO2-Reduktionen leistet. Andere
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Maßnahmen der Bundesregierung wie die Ökosteuer oder das EEG sind dage-
gen kostenintensiv, sozial unausgewogen und klimapolitisch ineffizient.
Die Bundesregierung muss bei den anstehenden Verhandlungen der so genann-
ten „Senkungsproblematik“ ein größeres Gewicht beimessen. Der Schutz von
wichtigen und stabilen natürlichen Speichern, wie vor allem Primärwäldern
und Feuchtgebieten, muss im internationalen Rahmen stärker als bisher geför-
dert werden.
II. Die Bundesregierung wird aufgefordert:
1. die überproportionalen Kürzungen im Ressort wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung zurückzunehmen, um die sich aus den Schluss-
dokumenten der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung sowie nach-
folgender Klima- und Umweltkonferenzen ergebenden Verpflichtungen
wahrzunehmen,
2. die Anstrengungen der Entwicklungsländer um eine Stärkung der Bewirt-
schaftung, Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung ihrer forstlichen Res-
sourcen hinsichtlich einer notwendigen Stabilisierung der Treibhausgas-
konzentrationen stärker zu unterstützen,
3. in Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Wirtschaftsverbänden der Bun-
desrepublik Deutschland schlüssige Konzeptionen zu entwerfen, die den
Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern ermöglicht, mit
steigendem Wohlstand die Klimarisiken nicht zu erhöhen,
4. ein Konzept zur Schaffung internationaler Rahmenbedingungen für den
Emissionshandel vorzulegen,
5. Modelle für die flexiblen Instrumente (Handel und Emissionsrechte, Joint
Implementation und Clean Development Mechanismen) zu erarbeiten, die
kompatibel sind mit dem nationalen Instrument der Selbstverpflichtung,
6. auf die USA und Japan Einfluss zu nehmen, dass diese national ihren Re-
duktionsverpflichtungen nachkommen,
7. darzulegen, wie ein schlüssiges nationales Programm über die Darstellung
abstrakter Ziele hinaus zur Einhaltung des zugesagten deutschen Klima-
schutzzieles realisiert werden kann,
8. darzulegen, wie sie sich die Förderung der Altbausanierung über das Jahr
2003 hinaus vorstellt und zu erklären, ob sie beabsichtigt, hierzu über das
Jahr 2003 hinaus finanzielle Mittel bereitzustellen,
9. für den Verkehr ein Konzept vorzulegen, das den Anforderungen von
Mobilität und Umweltschutz angemessen gerecht wird,
10. zu erklären, wie sie in der Bevölkerung das Bewusstsein für einen effek-
tiven und sparsamen Energieeinsatz schaffen möchte.
Berlin, den 7. November 2000
Dr. Peter Paziorek
Dr. Christian Ruck
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Cajus Caesar
Marie-Luise Dött
Georg Girisch
Kurt-Dieter Grill
Helmut Lamp
Dr. Paul Laufs
Vera Lengsfeld
Bernward Müller (Jena)
Franz Obermeier
Christa Reichard (Dresden)
Hans-Peter Repnik
Hans Peter Schmitz (Baesweiler)
Werner Wittlich
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion