Vom 25. Februar 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/453 vom 25.02.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Berichte über eine deutsche
Unterstützung beim Bau einer Plutonium- Mischoxid-Anlage in Rußland =
25.02.1999 - 453
14/453
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Angela Marquardt und der
Fraktion der PDS
Berichte über eine deutsche Unterstützung beim Bau einer Plutonium-
Mischoxid-Anlage in Rußland
Laut Presseberichten (vgl. z. B. dpa-Meldung vom 2. Juni 1998) berät
die Firma Siemens Rußland beim Bau einer Plutonium-Mischoxid-Anlage und
will hierfür Anlagenteile und Ausrüstungsgegenstände aus dem
stillgelegten Hanauer Brennelementwerk verkaufen. In der Anlage sollen
Atomsprengköpfe zu Brennelementen für Atomkraftwerke verarbeitet
werden. Machbarkeitsstudien seien im Auftrag und mit dem Geld der
Bundesregierung erstellt worden.
Vor diesen Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, daß die Bundesregierung Studien im oben genannten
Sinne in Auftrag gegegen hat, und, wenn ja, auf Grund welcher
Initiativen oder Vorabsprachen hat sie dies getan?
2. Aus welchem Haushaltstitel wurde diese Studie finanziert?
3. Welche Kosten sind dem Bund entstanden?
4. Wo wurden die Ergebnisse dieser Studien veröffentlicht, oder an
wen wurden die Ergebnisse übersandt?
5. Zu welchen Ergebnissen kamen diese Studien?
6. Wie schätzt die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Studien ein?
7. Hat die Bundesregierung neben der Verarbeitung zu Plutonium-
Mischoxid-Brennelementen auch alternative Verfahren zur schadlosen
Verwertung von waffenfähigem Plutonium untersuchen lassen?
8. Welche alternativen Verfahren zur schadlosen Verwertung von
waffenfähigem Plutonium sind der Bundesregierung bekannt?
9. Wurden bereits Anlagenteile, Ausrüstungsgegenstände oder Know-how
zur Errichtung einer Plutonium-Mischoxid-Anlage nach Rußland geliefert?
10. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, daß in Zukunft
Anlagenteile, Ausrüstungsgegenstände oder Know-how zur Errichtung einer
Plutonium-Mischoxid-Anlage nach Rußland geliefert werden sollen?
11. Plant die Bundesregierung Schritte zur Unterbindung der Lieferung
von Anlagenteilen und Ausrüstungsgegenständen durch deutsche Firmen an
Rußland?
Bonn, den 16. Februar 1999
Eva-Maria Bulling-Schröter
Angela Marquardt
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
25.02.1999 nnnn