Vom 7. November 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4527
14. Wahlperiode 07. 11. 2000
Antrag
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias,
Joachim Hörster, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika
Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Peter Weiß (Emmendingen)
und der Fraktion der CDU/CSU
Perus Rückkehr zur Demokratie unterstützen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Perus Demokratie befindet sich in einer tiefen Krise. Präsident Fujimori, der
1990 erstmals die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, hat zumindest seit der
Entmachtung des peruanischen Parlaments mit Zustimmung der Armee im
Jahre 1992 das Land unter Außerkraftsetzung der Verfassung regiert. Nach
1995 wurde er auch 2000 nochmals im Amt bestätigt, wobei ihm eine Verlet-
zung der Verfassung, massive Wahlfälschungen und Stimmenkäufe vorgewor-
fen wurden. Nachdem Beweismaterial in Form eines Videobandes für den letzt-
genannten Vorwurf auftauchte, kündigte Fujimori seinen Rücktritt und
Neuwahlen ohne eigene Kandidatur für das kommende Jahr an. Die Forderung
der Opposition nach sofortigem Rücktritt lehnte er ab. Verhandlungen zwi-
schen Fujimori, Vertretern der Opposition und der Organisation Amerikani-
scher Staaten (OAS) führten zum Ergebnis, Wahlen für den 8. April 2001 zu
terminieren. Großen Unmut in der peruanischen und internationalen Öffent-
lichkeit hat allerdings die Forderung Fujimoris ausgelöst, Grundbedingung zur
Abhaltung von Neuwahlen sei eine umfassende Amnestie für Militär, Polizei
und Geheimdienst, die sämtliche Menschenrechtsverbrechen bei der Terroris-
musbekämpfung sowie die Verwicklung in den Drogenhandel beinhalten
müsse.
Die politische Krise in Peru scheint sich zuzuspitzen. Obwohl Fujimori zu-
sichert, er habe als Oberkommandierender die volle Kontrolle über die Streit-
kräfte, mehren sich die Gerüchte über einen bevorstehenden Militärputsch. Die
Rückkehr des früheren Geheimdienstchefs und engen Vertrauten des Präsiden-
ten, Montesinos, aus Panama hat die Situation verschärft. Sie löste nicht nur
heftige Zusammenstöße zwischen oppositionellen Demonstranten und der Poli-
zei aus, sondern veranlasste Vizepräsident Tudela, sein Amt zur Verfügung zu
stellen.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
beabsichtigt nach eigener Aussage, vor Klärung der unübersichtlichen Lage
keine neuen Regierungsverhandlungen zur Fortführung der Entwicklungszu-
sammenarbeit mit Peru abzuhalten.
Drucksache 14/4527 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf:
1. sich auf bilateraler und multilateraler Ebene für umfassende Schritte zur
Wiederherstellung und Respektierung von Verfassung und Demokratie in
Peru einzusetzen.
2. in Koordinierung und Kooperation mit den anderen bi- und multilateralen
Gebern auch im Falle der Reduzierung der staatlichen Entwicklungszu-
sammenarbeit auf nichtstaatlicher Ebene verstärkt mit Hilfe der politischen
Stiftungen, kirchlichen Organisationen und sonstigen Nichtregierungsorga-
nisationen auf eine Stärkung der demokratisch ausgerichteten Gruppierun-
gen innerhalb der Zivilgesellschaft und eine Steigerung der Partizipation
der peruanischen Bevölkerung am politischen Entscheidungsprozess hin-
zuarbeiten.
3. in der zukünftigen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit einen
Schwerpunkt bei der Modernisierung des Staates z. B. durch Förderung der
Dezentralisierung und einer Justizreform zu setzen.
4. finanzielle Mittel aus der Schuldenumwandlung mit Peru ebenfalls ver-
stärkt für die Förderung des Demokratieprozesses einzusetzen und dafür
bestehende Fondsmodelle, von denen vor allem lokale Nichtregierungsor-
ganisationen profitieren, zu nutzen.
5. die peruanische Regierung bei der Eindämmung des Einflusses der Streit-
kräfte zu unterstützen.
6. zur Verankerung eines soliden Demokratiebewusstseins in den Streitkräf-
ten durch umfassende Ausbildungsprogramme insbesondere für die Offi-
ziersränge und die Ausbilder an den Militärschulen beizutragen.
7. von der peruanischen Regierung die Einhaltung der verfassungsmäßig
garantierten Gewaltenteilung einzufordern und sie bei der Stärkung der
Unabhängigkeit der Staatsorgane, insbesondere der Judikative, von der
Exekutive zu unterstützen.
8. die peruanische Regierung zur Einleitung nachhaltiger Schritte zur Be-
kämpfung der Korruption anzuhalten und sie hierbei zu unterstützen.
9. die Situation der Menschenrechte in Peru genau zu beobachten und zur
Stärkung der Position des dort tätigen Menschenrechtsbeauftragten beizu-
tragen sowie die peruanische Regierung aufzufordern, ihre Mitarbeit im
lateinamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte wieder aufzuneh-
men.
10. die peruanische Regierung dazu anzuhalten, den Prinzipien von Kontinui-
tät und Kompetenz in der Personalausstattung der Ministerien, Administra-
tion und entwicklungspolitischen Partnerorganisationen erheblich mehr
Gewicht als bisher einzuräumen.
Berlin, den 7. November 2000
Klaus-Jürgen Hedrich
Dr. Norbert Blüm
Siegfried Helias
Joachim Hörster
Rudolf Kraus
Dr. Manfred Lischewski
Marlies Pretzlaff
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Dr. Christian Ruck
Peter Weiß (Emmendingen)
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion