Vom 3. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4486
14. Wahlperiode
03. 11. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lötzer, Rolf Kutzmutz, Angela
Marquardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/3623 –
e-Europe: die europäische Informationsgesellschaft sozial und demokratisch
gestalten
A. Problem
Stärkere Berücksichtigung der sozialen Dimension im Aktionsprogramm
e-Europe durch begleitende Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung,
Daten- und Verbraucherschutz, Bildung und Demokratie.
B. Lösung
Ablehnung des Antrages der Fraktion der PDS.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/3623 – abzulehnen.
Berlin, den 11. Oktober 2000
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Matthias Wissmann
Vorsitzender
Hubertus Heil
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
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Bericht des Abgeordneten Hubertus Heil
I.
Der Antrag der Fraktion der PDS wurde in der 111. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 29. Juni 2000 zur federfüh-
renden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit
und Sozialordnung, den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für Touris-
mus, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union und den Ausschuss für Kultur und Medien
überwiesen.
II.
Die Fraktion der PDS begrüßt in ihrem Antrag, dass die
Kommission mit der Initiative e-Europe den Strukturwandel
in Europa in eine Informationsgesellschaft für alle be-
schleunigen wolle. Insbesondere wird begrüßt, dass mit der
Initiative gewährleistet werden solle, dass der Gesamtpro-
zess alle Schichten erfasst, das Vertrauen der Verbraucher
gewonnen und der soziale Zusammenhang gestärkt werden
soll. Damit finde die lange Zeit vernachlässigte soziale
Dimension, die mit den Umwälzungsprozessen in vielen
gesellschaftlichen Bereichen einhergehe, Beachtung. Die
Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich bei dem
kommenden EU-Gipfel dafür einzusetzen, dass diese Ziel-
richtung, die sich bisher nur unzureichend im Aktions-
programm e-Europe wiederfinde, verwirklicht wird. Die
Antragsteller legen in einem umfangreichen Maßnahmen-
katalog, der sich mit den Bereichen Beschäftigung, Daten-
und Verbraucherschutz, Bildung und Demokratie befasst,
dar, welche Maßnahmen zur Umsetzung dieser Zielsetzung
nach ihrer Auffassung erforderlich sind.
III.
Der
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
hat den An-
trag der Fraktion der PDS in seiner 52. Sitzung am
27. September 2000 beraten und mehrheitlich mit den Stim-
men der Mitglieder der Fraktionen der SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P., gegen die Stim-
men der Mitglieder der Fraktion der PDS beschlossen, die
Ablehnung des Antrages der Fraktion der PDS zu empfeh-
len.
Der
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung
hat den Antrag der Fraktion der PDS in
seiner 31. Sitzung am 27. September 2000 beraten und
mehrheitlich mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktio-
nen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und F.D.P., gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion
der PDS beschlossen, die Ablehnung des Antrages der Frak-
tion der PDS zu empfehlen.
Der
Ausschuss für Tourismus
hat den Antrag der Fraktion
der PDS in seiner 45. Sitzung am 11. Oktober 2000 beraten
und mehrheitlich mit den Stimmen der Mitglieder der Frak-
tionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und F.D.P., gegen die Stimme der Fraktion der PDS be-
schlossen, die Ablehnung des Antrages der Fraktion der
PDS zu empfehlen.
Der
Auschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
hat den Antrag der Fraktion der PDS in seiner
53. Sitzung am 11. Oktober 2000 beraten und mehrheitlich
mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P., ge-
gen die Stimme der Fraktion der PDS beschlossen, die Ab-
lehnung des Antrages der Fraktion der PDS zu empfehlen.
Der
Ausschuss für Kultur und Medien
hat den Antrag der
Fraktion der PDS in seiner 42. Sitzung am 25. Oktober
2000 beraten und mehrheitlich mit den Stimmen der Mit-
glieder der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und F.D.P., gegen die Stimme der Fraktion
der PDS beschlossen, die Ablehnung des Antrages der Frak-
tion der PDS zu empfehlen.
IV.
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
hat die
Vorlage in seiner 38. Sitzung am 11. Oktober 2000 beraten.
Er beschloss mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag zu
empfehlen, den Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache
14/3623 – abzulehnen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Mitglieder
der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F.D.P., gegen die Stimmen der Mitglieder
der Fraktion der PDS gefasst.
Berlin, den 11. Oktober 2000
Hubertus Heil
Berichterstatter