Vom 31. Oktober 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4449
14. Wahlperiode 31. 10. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Ulrich Heinrich, Marita Sehn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/3107 –
Modellprojekt zum Heil- und Gewürzpflanzen-Anbau in Ostwestfalen-Lippe
A. Problem
Nach dem vorliegenden Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden,
in der Region Ostwestfalen-Lippe ein Modellprojekt zum Heil- und Gewürz-
pflanzen-Anbau einzurichten. Die Heilpflanzen sollen primär zur Arzneimittel-
herstellung, insbesondere im Bereich der homöopathischen Medizin verwendet
werden. Heil- und Gewürzpflanzen könnten zudem für die Herstellung von
Bio-Kosmetik und als alternative Dämmstoffe in der Bauwirtschaft genutzt
werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3107.
Mehrheitliche Annahme im Ausschuss
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3107.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/4449 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/3107 – abzulehnen.
Berlin, den 25. Oktober 2000
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Peter Harry Carstensen (Nordstrand)
Vorsitzender
Jella Teuchner
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/4449
Bericht der Abgeordneten Jella Teuchner
I. Verfahrensverlauf
Der Antrag auf Drucksache 14/3107 wurde in der 103. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 12. Mai 2000 zur federfüh-
renden Beratung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten sowie zur Mitberatung an den Ausschuss
für Gesundheit und den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit überwiesen.
Der mitberatende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit hat den Antrag in seiner 37. Sitzung am
17. Mai 2000 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.
Der mitberatende Ausschuss für Gesundheit hat kein Votum
abgegeben.
Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten hat die Vorlage in seinen Sitzungen am
17. Mai und 25. Oktober 2000 beraten.
II. Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen den Anbau von Heil-
und Gewürzpflanzen in der Region Ostwestfalen-Lippe, die
sich mit einer durchschnittlichen Niederschlagsmenge von
800 bis 900 mm im Jahr und einer Durchschnittstemperatur
von 7 bis 8 ˚C insbesondere für den Anbau dieser Pflanzen eig-
net. Der Anbau erfordert einen hohen Arbeitskräftebesatz in
den landwirtschaftlichen Betrieben und wird aus arbeits-
markt-, gesellschaftspolitischen und sozialen Aspekten in die-
ser „Gesundheitsregion Ostwestfalen-Lippe“ mit vielen Heil-
bädern als sinnvoll und notwendig erachtet. Auch bildet der
Anbau von Arznei- und Gewürzpflanzen für Teile der Land-
wirtschaft eine zukunftsfähige und marktwirtschaftliche Al-
ternative.
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, ein Modell-
projekt zum Heil- und Gewürzpflanzen-Anbau in Ostwest-
falen-Lippe aufzulegen und dieses durch eine ausreichende
Anschlussfinanzierung für eine überbetriebliche Zusammen-
arbeit der interessierten Landwirte in dieser Region zu flan-
kieren.
III. Beratungsverlauf im 10. Ausschuss
Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten hat den Antrag in seiner 43. Sitzung am
17. Mai 2000 anberaten und in seiner 49. Sitzung am 25. Ok-
tober 2000 abschließend behandelt.
Seitens der antragstellenden Fraktion der F.D.P. wurde noch-
mals hervorgehoben, dass die Region Ostwestfalen-Lippe auf
Grund der klimatischen Verhältnisse für den Heil- und Ge-
würzpflanzen-Anbau besonders geeignet sei. Durch das Mo-
dellprojekt werde ein hoher Arbeitskräftebesatz in den land-
wirtschaftlichen Betrieben gefördert und eine zukunftsfähige
und marktwirtschaftliche Alternative für die Landwirtschaft
geschaffen, auch angesichts der Tatsache, dass die EU-Agrar-
politik immer mehr zu einer stärkeren Abhängigkeit der Land-
wirte von staatlichen Zuschüssen führe. Bei einer hohen Pro-
duktqualität werde es auch entsprechende Marktchancen
geben. Im Übrigen wurde auf die Begründung des Antrags
verwiesen.
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ent-
gegneten darauf, dass es sich bei dem Antrag um eine gezielte
Wahlkampf-Initiative in Nordrhein-Westfalen gehandelt habe.
Dieser Anlass dürfe nicht dazu führen, dass die ansonsten sehr
unterstützenswerten Aktivitäten diskreditiert werden, da eine
Reihe benachteiligter Regionen überhaupt nur mit Hilfe ent-
sprechender Vorhaben überleben könnten. Eine gezielte För-
derung finde entsprechende politische Unterstützung, wenn
diese Vorhaben mit dem erforderlichen Vorlauf und der
Unterstützung auf kommunaler und Landesebene sowie durch
die Industrie und auch auf der Abnehmerseite erfolgten.
Im Übrigen wende man sich gegen den Versuch, für unvoll-
kommen vorbereitete, rein regional begrenzte Projekte eine
Förderung durch das Parlament und ohne vorherige Abstim-
mung mit den zuständigen Ressorts zu erreichen. Diese sollte
bundesweit und nicht nur regional erfolgen, um die Möglich-
keiten dieser Nischenproduktion insgesamt nutzen zu können.
Im Übrigen würden bereits zahlreiche über den Vertragsanbau
erfolgende Vorhaben ohne finanzielle Unterstützung auskom-
men.
Von der Fraktion der CDU/CSU wurde erklärt, dass man
grundsätzlich jede Initiative befürworte, die Arbeitsplätze in
der Landwirtschaft schaffe. Allerdings sei zunächst eine Ini-
tiative der Landwirtschaft vor Ort erforderlich, um eine För-
derung des Projektes durch den Bund sicherzustellen. Nach
entsprechenden Initiativen vor Ort sei man bereit, dieses Vor-
haben konstruktiv zu begleiten.
Von der Fraktion der PDS wurde darauf hingewiesen, dass
das vorgesehene Projekt die notwendigen Voraussetzungen
bisher nicht erfülle und ganz offensichtlich wahlkampfbezo-
gen gestartet worden sei. Auch bestehe für den entsprechenden
Markt in Deutschland bereits ein Überangebot. Man befür-
worte grundsätzlich jede Maßnahme, die der Landwirtschaft
förderlich sei. Hier seien jedoch ganz offensichtlich die not-
wendigen Bedingungen für eine erfolgreiche Durchführung
nicht gegeben.
Der Antrag auf Drucksache 14/3107 wurde mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der
Fraktion der PDS gegen die Stimmen der antragstellenden
Fraktion der F.D.P. und der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.
Berlin, den 25. Oktober 2000
Jella Teuchner
Berichterstatterin