Vom 24. Oktober 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4378
14. Wahlperiode 24. 10. 2000
Antrag
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Eduard Oswald,
Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg Brunnhuber, Wolfgang
Dehnel, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Hans Jochen Henke, Norbert
Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W.
Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister, Günter Nooke, Norbert Otto (Erfurt),
Hans-Peter Repnik, Wilhelm Josef Sebastian und der Fraktion der CDU/CSU
Weißbuch über Harmonisierungsdefizite bei Verkehrsdienstleistungen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Trans-
portwirtschaft, insbesondere beim Straßengüterverkehr und bei der Binnen-
schifffahrt, bestehen immer noch erhebliche Harmonisierungsdefizite. Die Li-
beralisierung im europäischen Güterverkehrsmarkt hat dazu geführt, dass sich
die nationalen Märkte zunehmend verflechten. Der Beitritt der MOE-Staaten
zur EU wirft zusätzliche Probleme insbesondere im sozialen Bereich auf. Um
dem EU-Binnenmarkt und der auch zunehmenden Verflechtung mit internatio-
nalen Märkten gerecht zu werden, muss umgehend eine europäische Marktord-
nung mit harmonisierten Wettbewerbsbedingungen verwirklicht werden.
Die Beseitigung der Harmonisierungsdefizite im europäischen Güterkraftver-
kehrsmarkt ist erklärtes Ziel einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik. Der
Aufbau einer europäischen Marktordnung und die Schaffung fairer Wettbe-
werbsbedingungen muss eine Kernaufgabe der europäischen Verkehrspolitik
sein. Aus diesem Grund ist die Kommission aufzufordern, ein Weißbuch über
Regelungs- und Vollzugsdefizite bei den Wettbewerbsbedingungen für Ver-
kehrsdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt zügig zu erarbeiten. An-
hand dieses Weißbuches als gemeinsamem Orientierungsrahmen soll ein Maß-
nahmenkatalog erstellt werden, mit dem der vom EU-Vertrag vorgesehene faire
Leistungswettbewerb gewährleistet und zügig erreicht wird.
Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf,
die EU-Kommission darauf zu drängen, zügig ein Weißbuch über die noch be-
stehenden Regelungs- und Vollzugsdefizite zur Harmonisierung der Wettbe-
werbsbedingungen für Verkehrsdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt
zu erarbeiten. Ein weiterer Aspekt soll der Regelungsbedarf im Hinblick auf
den Beitritt der MOE-Staaten und die damit verbundene Erweiterung des Ver-
kehrsmarktes sein. Dieses Weißbuch soll als Grundlage dienen, einen Maßnah-
Drucksache 14/4378 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
menkatalog zu erstellen, der einen zügigen Abbau der vorhandenen Harmoni-
sierungsdefizite bewirkt und faire Wettbewerbsbedingungen für die anstehende
Erweiterung des EU-Verkehrsmarktes gewährleistet.
Berlin, den 24. Oktober 2000
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Eduard Oswald
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Georg Brunnhuber
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Hans Jochen Henke
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Dr. Michael Meister
Günter Nooke
Norbert Otto (Erfurt)
Hans-Peter Repnik
Wilhelm Josef Sebastian
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion