Vom 24. Oktober 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4373
14. Wahlperiode
24. 10. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Hauser (Bonn), Norbert Röttgen,
Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/3097 –
Sicherung der außeruniversitären interdisziplinären Grundlagenforschung
in der Informations- und Kommunikationstechnik
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Rolf Kutzmutz, Ursula
Lötzer und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/4037 –
Keine Fusion des GMD-Forschungszentrums für Informationstechnik und der
Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) zu Lasten der IuK-Grundlagenforschung
A. Problem
Das bisher verfolgte Verfahren und bekannt gewordene Konzept für die Fusion
vom GMD-Forschungszentrum Informationstechnik GmbH (GMD) mit der
Fraunhofer-Gesellschaft e.V. (FhG) gefährdet nach Ansicht der Antragsteller
die Grundlagenforschung im Bereich der Informations- und Kommunika-
tionstechnologie in Deutschland. Eine Fusion der GMD und der FhG sollte nur
dann vollzogen werden, wenn in der zukünftigen Organisationseinheit mit
Wille und Unterstützung aller Beteiligten die interdisziplinäre Grundlagenfor-
schung gesichert ist.
B. Lösung
Ablehnung beider Anträge.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Annahme eines Antrags oder beider Anträge.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 14/3097 – abzulehnen;
2. den Antrag – Drucksache 14/4037 – abzulehnen.
Berlin, den 11. Oktober 2000
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende
Jörg Tauss
Berichterstatter
Norbert Hauser (Bonn)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Angela Marquardt
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
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Bericht der Abgeordneten Jörg Tauss, Norbert Hauser (Bonn), Hans-Josef Fell,
Cornelia Pieper und Angela Marquardt
I. Überweisung
1. Der 14. Deutsche Bundestag hat in seiner 102. Sitzung
am 11. Mai 2000 den Antrag der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/3097 – an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung zur federfüh-
renden Beratung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie und den Haushaltsausschuss zur Mitbe-
ratung überwiesen.
2. Der 14. Deutsche Bundestag hat in seiner 121. Sitzung
am 28. September 2000 den Antrag der Fraktion der
PDS – Drucksache 14/4037 – an den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur
federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie und an den Ausschuss für
Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
1. Die interdisziplinäre Grundlagenforschung im Bereich
der Informations- und Kommunikationstechnologie in
Deutschland sollte gestärkt werden. In der Vorgehens-
weise und beim Konzept der geplanten Fusion von
GMD und FhG wird dagegen eine Gefährdung der bis-
herigen Grundlagenforschung gesehen. Falls eine der
beteiligten Forschungseinrichtungen die Fortsetzung der
Grundlagenforschung ablehnt, sollte auf die Fusion ganz
verzichtet werden.
2. Die Fusion von FhG und GMD sollte solange ausgesetzt
werden, bis eine Variante der institutionellen inhalt-
lichen Gestaltung, der Finanzierung und Strukturierung
gefunden ist, die den Interessen der beiden Forschungs-
einrichtungen gleichermaßen entgegenkommt. Die
Sicherung der IuK-Grundlagenforschung sei auf jeden
Fall zu gewährleisten. Falls ein von beiden Forschungs-
einrichtungen akzeptiertes Konzept nicht zustande
kommt, sollte die Fusion nicht durchgeführt werden.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
1. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
hat
in seiner Sitzung am 11. Oktober 2000 den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/3097 – mit
der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS abgelehnt.
Der
Haushaltsausschuss
hat in seiner Sitzung am
11. Oktober 2000 den Antrag der Fraktion der CDU/
CSU – Drucksache 14/3097 – mehrheitlich mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, F.D.P. und PDS abgelehnt.
2. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
hat in
seiner Sitzung am 11. Oktober 2000 den Antrag der
Fraktion der PDS – Drucksache 14/4037 – mit der
Mehrheit der Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS und bei Stimmenthaltung der Frak-
tionen der CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.
Der
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
hat den
Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/4037 –
am 11. Oktober 2000 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion
der PDS empfohlen, den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnis im
federführenden Ausschuss
Der
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung
hat den Antrag der Fraktion der CDU/
CSU – Drucksache 14/3097 – und den Antrag der Fraktion
der PDS – Drucksache 14/4037 – in seiner Sitzung am
11. Oktober 2000 beraten.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird die Auffassung
vertreten, dass es noch wesentliche Probleme zu lösen und
erhebliche Widerstände in den Einrichtungen zu überwin-
den gelte, bevor die Fusion von FhG und GMD geglückt
sei. Dabei wird vor allem auf eine Stellungnahme der
Hauptkommission der FhG verwiesen. Die Hauptkommis-
sion fordere u. a., dass durch die Fusion nicht, wie von den
Moderatoren vorgeschlagen, eine besondere Organisations-
struktur in dem IuK-Bereich der FhG aufgebaut werde.
Auch gegen die Schaffung eines Vorstandspostens der FhG
für den bisherigen Vorsitzenden der GMD gebe es Wider-
stände. Doch nicht nur die Hauptkommission der FhG, son-
dern auch die Institutsleiter und der Wissenschaftlich-Tech-
nische Rat der GMD hätten die Empfehlungen der
Moderatoren abgelehnt. Die Fraktion der CDU/CSU be-
stehe weiterhin auf ihrem Antrag.
Von Seiten der Fraktion der PDS wird betont, dass die PDS
einer Fusion nicht grundsätzlich widerspreche. Allerdings
sei auch nach der Moderation die Akzeptanz für eine Fusion
bei den Belegschaften beider Institutionen noch viel zu ge-
ring. Ebenso sei ein Synergieeffekt für die Forschung und
Entwicklung in Deutschland im Informations- und Kommu-
nikationsbereich noch nicht erkennbar. Die Fraktion der
PDS halte deshalb ihren Antrag aufrecht.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird die beabsichtigte
Fusion von GMD und FhG als ein richtiger Schritt zur Stär-
kung der Forschung und Entwicklung im Bereich der In-
formations- und Kommunikationstechnik in Deutschland
begrüßt. Derartige organisatorische Änderungen führten in
der Regel zu Reaktionen aller Beteiligten, für die es auch
Verständnis gebe. Die Bundesregierung habe auf die geäu-
ßerten Bedenken richtig reagiert, indem sie eine Moderato-
rengruppe eingesetzt hätte. Von den Moderatoren seien zwi-
schenzeitlich nützliche und erfolgversprechende Vorschläge
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– 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
zur Durchführung der Fusion gemacht worden. Die Anträge
von den Fraktionen der CDU/CSU und PDS seien deswe-
gen überholt und sollten zurückgezogen werden.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird
betont, dass ein Konsens unter den Beteiligten eine unab-
dingbare Voraussetzung für das Gelingen der Fusion sei.
Die Moderatoren hätten zwischenzeitlich ein gutes Ergebnis
vorgelegt, das eine tragfähige Grundlage für die weiteren
Fusionsverhandlungen darstelle. Sicherlich sei noch ein
großes Stück Arbeit zu leisten, doch seien die Schwierigkei-
ten dabei nicht so groß, wie dies in den Anträgen der Oppo-
sitionsfraktionen zum Ausdruck käme.
Von Seiten der Fraktion der F.D.P. werden die Bedenken,
die die Fraktion der CDU/CSU in ihrem Antrag zum Aus-
druck bringt, mitgetragen. Auch nach dem Moderationsver-
fahren seien noch so viele Fragen und Probleme ungelöst,
dass Eile bei der Fortsetzung des Fusionsverfahrens nicht
das Gebot der Stunde sei.
Von Seiten der Bundesregierung wird betont, dass die von
den Moderatoren Sommerlatte und Picot vorgeschlagene
Lösung eine tragfähige Grundlage für die Fortsetzung des
Fusionsprozesses sei. Die Bundesregierung sei davon über-
zeugt, dass durch die Fusion das Ziel, nämlich eine Stär-
kung und Konzentration der staatlich geförderten IuK-For-
schung in Deutschland, erreicht werde. Darüber hinaus
werde die Leistungsfähigkeit der neuen FhG durch eine
Verstärkung der Vorlaufforschung sowie durch eine ver-
stärkte Förderung von Ausgründungen maßgeblich erhöht.
Andererseits sei es verständlich, dass in diesem Stadium ei-
ner Reform von den Beteiligten auf Probleme aus ihrer
Sicht hingewiesen werde. Die derzeitige Position der
Hauptkommission der FhG werde nicht als das letzte Wort
betrachtet. Unter Abwägung beiderseitiger Interessen werde
man zu einer Lösung kommen. Bei dem angestrebten Kom-
promiss werde keine Seite 100%ig ihre Interessen durchset-
zen können.
Der Ausschuss beschloss, sowohl zum Antrag der CDU/
CSU – Drucksache 14/3097 – als auch zum Antrag der
Fraktion der PDS – Drucksache 14/4037 – mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der F.D.P.
und der PDS, Ablehnung zu empfehlen.
Berlin, den 11. Oktober 2000
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Jörg Tauss
Berichterstatter
Norbert Hauser (Bonn)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Angela Marquardt
Berichterstatterin