Vom 18. Oktober 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4344
14. Wahlperiode 18. 10. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Erfassung der Urteile bei rechtsextremistischen, antisemitischen und fremden-
feindlichen Straftaten
Seit acht Jahren fragen wir die amtierende Bundesregierung regelmäßig (mo-
natlich) nach rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Straftaten und
(vierteljährlich) nach antisemitischen Straftaten. Seit acht Jahren antwortet die
Regierung dabei auf die Frage nach Urteilen gegen diese Täter wie folgt: „Der
Bundesregierung liegen keine Angaben ... vor. Wie bekannt, hat die Bundesre-
gierung die Landesjustizverwaltungen gebeten, vierteljährlich – nicht nach Mo-
naten getrennt – über Strafverfahren wegen rechtsextremistischer/fremden-
feindlicher Straftaten zu berichten.“ (Vgl. z. B. Bundestagsdrucksache 14/4287.)
Offenbar sind weder die Landesjustizverwaltungen noch die Bundesregierung
daran interessiert, über die Rechtsprechung auf diesem Gebiet zu berichten.
Währenddessen wächst die öffentliche Kritik an bekannt werdenden Urteilen
gegen rechte Straftäter, die vielfach als zu milde kritisiert werden. So zitiert der
„Tagesspiegel“ vom 14. September 2000 in einer Dokumentation über Todes-
opfer rechter Gewalttaten ein Urteil gegen einen Skinhead, der einen 17-jähri-
gen Kurden erstochen hat. Wörtlich heißt es darin, es sei nicht nachzuweisen,
dass der Skinhead „zum Zeitpunkt des Messerstichs rassistische Motive verin-
nerlicht“ hatte.
Obwohl die bestehenden Gesetze ausreichen, um solche Straftaten angemessen
zu bestrafen, haben Bundesländer wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpom-
mern inzwischen Gesetzentwürfe vorgelegt oder angekündigt, die zu schärfe-
ren Urteilen gegen solche Täter führen sollen.
In der Öffentlichkeit verfestigt sich der Eindruck, dass die Nichtbeantwortung
von Fragen nach Urteilen gegen rechtsextremistische Täter durch die Landes-
justizverwaltungen und einzelne bekannt gewordene milde Urteile gegen sol-
che Straftäter möglicherweise einen gemeinsamen Grund haben, nämlich die
Bagatellisierung und Verharmlosung rechtsextremistischer Gewalt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Schritte will die Bundesregierung ergreifen, um die Landesjustiz-
verwaltungen dazu zu bewegen, künftig Angaben über die Strafverfahren
wegen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straf-
taten und die in diesen Verfahren ergangenen Urteile zu erfassen und zu
berichten?
Drucksache 14/4344 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
2. Wann wird die Bundesregierung in der Lage sein, Anfragen aus dem
Deutschen Bundestag oder aus der Öffentlichkeit über Urteile gegen rechts-
extremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftäter zu be-
antworten?
Berlin, den 12. Oktober 2000
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion