Vom 17. Oktober 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4343
14. Wahlperiode
17. 10. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Uwe Hiksch
und der Fraktion der PDS
Mitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die demokratische Legitimation der
Gremien der Industrie- und Handelskammern (IHK) angesichts einer Be-
teiligung von durchschnittlich 15 % der Mitglieder an Kammerwahlen?
2. Wie viele Verfahren zur Zwangsvollstreckung von IHK-Mitgliedsbeiträgen
sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit anhängig?
3. Sieht die Bundesregierung angesichts der widersprüchlichen Rechtspre-
chung zur Zwangsvollstreckung von IHK-Mitgliedsbeiträgen sowie dem
zunehmenden Aussetzen von Verfahren bis zur höchstrichterlichen Ent-
scheidung (Europäischer Gerichtshof bzw. Bundesverfassungsgericht) ge-
setzgeberischen Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen?
4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der beitrags-
befreiten IHK-Mitglieder an der Gesamtmitgliedschaft in den einzelnen
Kammerbezirken?
5. Hält die Bundesregierung die praktizierten – von zahlreichen Kammern
„freiwillig“ eingeführten wie auch die seit Anfang 1999 geltenden gesetz-
lichen – Beitragsbefreiungsschwellen für zeitgemäß bzw. welchen Anpas-
sungsbedarf sieht sie?
6. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung zu Beitragsbefreiungen in
Handwerkskammern sowie zu Doppelmitgliedschaften in IHK und Hand-
werkskammern?
Berlin, den 12. Oktober 2000
Rolf Kutzmutz
Dr. Christa Luft
Uwe Hiksch
Roland Claus und Fraktion