Vom 23. Februar 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/433 vom 23.02.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Herstellung von
Rentengerechtigkeit in den neuen Bundesländern =
23.02.1999 - 433
14/433
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Bläss, Monika Balt, Gerhard Jüttemann, Dr.
Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Herstellung von Rentengerechtigkeit in den neuen Bundesländern
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Beabsichtigt die Bundesregierung die vollständige Beseitigung von
Elementen im Rentenrecht für Bürgerinnen und Bürger aus der ehemaligen
DDR, die von diesen als Strafrecht empfunden werden, also die Aufhebung
der Entgeltpunktbegrenzungen und, wenn ja, wann?
2. Ist die Schließung der Überführungslücken bei der Rentenberechnung
vorgesehen, die daraus resultieren, daß DDR-spezifische
rentenrechtliche Sachverhalte im bundesdeutschen Rentenrecht nicht
respektiert werden und, wenn ja, wann?
3. Beabsichtigt die Bundesregierung, die mit der Rentenüberleitung
zum größten Teil liquidierten Ansprüche aus Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen und andere Versorgungsansprüche aus der DDR-
Zeit, wovon insbesondere betroffen sind
-- Ärztinnen und Ärzte,
-- Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Pädagoginnen und
Pädagogen,
-- Tänzerinnen und Tänzer sowie andere Künstlerinnen und Künstler an
öffentlichen Einrichtungen,
-- Beschäftigte von Eisenbahn und Post sowie mittleres medizinisches
Personal,
-- öffentlich Bedienstete in Bundes- und Landesbehörden,
einschließlich Polizei, Zoll, Armee und ähnliche Organe
durch Bundesgesetzgebung zu gewähren und, wenn ja, wann?
4. Gedenkt die Bundesregierung die unterschiedliche Behandlung der
ostdeutschen Bergleute ab 50 Jahren zu korrigieren, die infolge
Unternehmensabwicklung ihre Arbeit verloren haben, seit dem Ende der
Geltungsdauer des Rentenüberleitungsgesetzes mit dem Jahr 1996
jedoch keine dem Anpassungsgeld -- ab 50 Jahre -- bzw. der
Knappschaftsausgleichsleistung -- ab 55 Jahre -- entsprechende Leistung
wie ihre von Stillegungsmaßnahmen betroffenen Kollegen in den alten
Bundesländern mehr erhalten und, wenn ja, wann und wie?
Bonn, den 18. Februar 1999
Petra Bläss
Monika Balt
Gerhard Jüttemann
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
23.02.1999 nnnn