Vom 13. Oktober 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4324
14. Wahlperiode 13. 10. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(20. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher,
Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele,
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/1194 –
Agrarreform in der Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert
geben
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck,
Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/1663 –
Bemühungen für Agrarreform in Entwicklungsländern stärken
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Joachim Günther
(Plauen), Ulrich Irmer und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/3102 –
Agrarpolitische Entwicklungszusammenarbeit fördern
A. Problem
Die Bundesregierung wird mit dem Antrag in der Drucksache 14/1194 aufge-
fordert, der Agrarreform in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler
und multilateraler Ebene eine hohe Priorität einzuräumen. In der internationa-
len Debatte um Agrarreformen soll sie deutlich zum Ausdruck bringen, dass
Drucksache 14/4324 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
der Zugang der ländlichen Armen zu produktiven Ressourcen über Land- und
Landwirtschaftsreformen in vielen Ländern zu den Grundvoraussetzungen ei-
ner sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung gehört. Agrarreformen
sollen als zentrale Maßnahme für eine verbesserte Umsetzung des Menschen-
rechts auf Nahrung unterstützt werden. Die Zusammenarbeit mit Nichtregie-
rungsorganisationen und sozialen Bewegungen, die für die Umsetzung von
Agrarreformen eintreten, soll ausgeweitet werden.
B. Lösung
Der Ausschuss schlägt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P. die Annahme des Antrags vor.
Mehrheitsentscheidung
C. Alternativen
Annahme des Antrags in der Drucksache 14/1663 oder des Antrags in der
Drucksache 14/3102.
Die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. enthalten weitgehend
dieselben Forderungen wie der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, setzen jedoch zum Teil andere Akzente.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/4324
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag – Drucksache 14/1194 – anzunehmen,
b) die Anträge – Drucksachen 14/1663 und 14/3102 – abzulehnen.
Berlin, den 18. September 2000
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus
Vorsitzender
Reinhold Hemker
Berichterstatter
Marlies Pretzlaff
Berichterstatterin
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Drucksache 14/4324 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Reinhold Hemker, Marlies Pretzlaff, Dr. Angelika
Köster-Loßack und Joachim Günther (Plauen)
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache
14/1194, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU in der
Drucksache 14/1663 und den Antrag der Fraktion der F.D.P.
in der Drucksache 14/3102 in seiner 98. Sitzung am 6. April
2000 federführend an den Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung überwiesen. Den Antrag
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat
er mitberatend an den Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten und die Anträge der Fraktionen der
CDU/CSU und der F.D.P. an den Auswärtigen Ausschuss
und den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten überwiesen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten hat über die Anträge in seiner Sitzung am 7. Juni
2000 beraten. Dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 14/1194 hat er
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion
der F.D.P. zugestimmt. Den Antrag der Fraktion der CDU/
CSU in der Drucksache 14/1663 hat er mit den Stimmen der
Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
der F.D.P. abgelehnt. Den Antrag der Fraktion der F.D.P. in
der Drucksache 14/3102 hat er mit den Stimmen der Frakti-
onen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.
Der Auswärtige Ausschuss hat über den Antrag der Frak-
tion der CDU/CSU in der Drucksache 14/1663 und der
Fraktion der F.D.P. in der Drucksache 14/3102 in seiner Sit-
zung am 28. Juni 2000 beraten und den federführenden
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und der F.D.P. empfohlen, dem Deut-
schen Bundestag die Ablehnung der Anträge vorzuschla-
gen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat über die Anträge federführend in seiner
Sitzung am 28. Juni 2000 beraten.
Die Fraktion der SPD führte aus, man müsse von der Bun-
desregierung erwarten, dass in Zukunft das Thema Agrarre-
form in den verschiedenen Facetten ernster genommen
werde, auch schon bei bilateralen Verhandlungen. In ver-
schiedenen Entwicklungsländern entständen Konflikte im-
mer wieder u. a. dadurch, dass die Landverteilungsfrage
nicht geklärt sei. Die Gründe seien unterschiedlich. Einmal
gebe es große im Besitz von Privaten befindliche Flächen,
die nicht ausreichend genutzt und dann von einheimischen,
zum Teil auch ausgebildeten Landwirten besetzt würden. In
diesem Zusammenhang seien Simbabwe und Brasilien zu
nennen. Weiter sei es so, dass in den Entwicklungsländern
oft keine Besitztitel für Land vergeben würden, insbeson-
dere nicht für Frauen. Dies sei eine Rechtssituation, die wei-
tergehende Konflikte heraufbeschwöre.
Alle Anträge, die vorlägen, schlüsselten eine Reihe von
Maßnahmen auf, die vernünftig seien. Die Erarbeitung ei-
nes gemeinsamen Antrags, an den man zwischenzeitlich
auch gedacht habe, würde jedoch zu lange Zeit in Anspruch
nehmen. Statt dessen solle die Bundesregierung gute Anre-
gungen in den Oppositionsanträgen berücksichtigen. Die
Fraktion der SPD schlug vor, dem Antrag der Koalitions-
fraktionen zuzustimmen und die beiden anderen Anträge
abzulehnen.
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßte, dass im Haushalt
2001 der Bereich, den sie in ihrem Antrag besonders her-
ausgehoben habe, nämlich die Agrarreform, ein wenig auf-
gestockt werden solle. Dies solle allerdings nicht in dem
Maße geschehen, wie es sich die Fraktion der CDU/CSU
gewünscht habe. Die Fraktion der CUD/CSU hielte es für
gut, wenn ein interfraktioneller Antrag erarbeitet würde, in
dem die Schwerpunkte aller Anträge zusammengefasst wür-
den.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezog sich auf
die Ergebnisse der Reise einer Delegation des Ausschusses
nach Brasilien, wo über Programme der Weltbank und der
brasilianischen Regierung zur Landreform diskutiert wor-
den sei. Zu der Problematik gebe es sehr kontroverse Stim-
men bei der Landlosenbewegung, aber auch unterschiedli-
che Einschätzungen von Seiten der Vertreter der Regierung.
Bei der Landreform in Brasilien gehe es um das Grundrecht
auf Nahrung, aber auch um die Besitzverhältnisse und um
die Autoritätsstruktur, die auf dem Lande herrsche. Gerade
bei diesem politischen Problem müsse Kohärenz hergestellt
werden, nicht nur im Bereich der Außen- und Entwick-
lungspolitik, sondern auch im Bereich der Agrarpolitik. Die
Entwicklungspolitik solle ein besonderes Schwergewicht
auf die Landreform und dabei auf den Zugang für Land für
bisher ausgeschlossene Bevölkerungsgruppen legen.
Die Fraktion der F.D.P. brachte ihr Bedauern darüber zum
Ausdruck, dass es nicht zur Erarbeitung eines gemeinsamen
Antrages gekommen sei. Bei globalen Themen wie der
Agrarreform sollte man einen Konsens herbeiführen, zumal
die vorliegenden Anträge nicht weit voneinander entfernt
seien.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung stimmte dem Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 14/1194
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und der F.D.P. zu.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/4324
Den Antrag der Fraktion der CDU/CSU in der Drucksache
14/1663 lehnte der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS und bei einer weite-
ren Stimmenthaltung ab.
Den Antrag der Fraktion der F.D.P. in der Drucksache
14/3102 lehnte der Ausschuss mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der
F.D.P. bei einer Stimmenthaltung ab.
Die Bundesregierung brachte zum Ausdruck, dass sie dem
Ausschuss über das Thema des Antrages berichten wolle.
In dem Bericht solle auch zum Ausdruck gelangen, was
dazu von Seiten der Bundesregierung schon geleistet wor-
den sei.
Berlin, den 18. September 2000
Reinhold Hemker
Berichterstatter
Marlies Pretzlaff
Berichterstatterin
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter