Vom 11. Oktober 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4306
14. Wahlperiode 11. 10. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Weitere Ergebnisse der Überprüfung der Zeitung „Der Schlesier“ auf eine
rechtsextreme Ausrichtung
In mehreren Antworten auf Kleine Anfragen zur Vertriebenenzeitung „Der
Schlesier“ hatte die alte Bundesregierung Anfang der 90er Jahre eine rechts-
extreme Ausrichtung offenbar ungeprüft zunächst bestritten (vgl. u. a. die Ant-
worten auf Bundestagsdrucksache 12/800 vom 19. Juni 1991 und Bundestags-
drucksache 12/1887 vom 30. Dezember 1991). Hinweise auf die rechtsextreme
Ausrichtung der Zeitung wurden von der Bundesregierung als „Unterstellun-
gen“ zurückgewiesen.
Nach weiteren Kleinen Anfragen musste die alte Bundesregierung dann nach
fünf Jahren einräumen, dass im „Schlesier“ „regelmäßig auch Beiträge ver-
öffentlicht“ werden, „die tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen im
Sinne der §§ 3, 4 BverfSchG enthalten; dazu gehören Artikel mit revisionisti-
schem Inhalt“ (Bundestagsdrucksache 13/5263 vom 11. Juli 1996). Eine Dar-
stellung der rechtsextremen Ausrichtung dieser großen und einflussreichen
Vertriebenenzeitung im Verfassungsschutzbericht des Bundes wurde von der
alten Bundesregierung mit dem Hinweis abgelehnt, dass für eine Erwähnung
im Verfassungsschutzbericht abzuwägen sei zwischen „einer möglicherweise
kontraproduktiven Aufwertung und der Erforderlichkeit öffentlicher Auf-
klärung“ (Bundestagsdrucksache 13/5263).
In dem Verfassungsschutzbericht des Bundes wird bis heute nicht über die
Aktivitäten und die inhaltliche Ausrichtung dieser Zeitung aufgeklärt. Eltern,
Jugendliche, Pädagogen und interessierte Bürger bleiben durch die Bundes-
regierung ungewarnt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung
über die Zeitung „Der Schlesier“?
2. Werden die Ausgaben der Zeitung regelmäßig ausgewertet und wenn ja, seit
wann?
3. Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung
über Verbindungen des „Schlesiers“ und seiner Redaktion, Autoren und
Herausgeber zu rechtsextremen Organisationen, Zeitungen, Verlagen und
Publizisten?
Drucksache 14/4306 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung
über eine geschichtsrevisionistische, revanchistische, fremdenfeindliche und
antidemokratische Ausrichtung dieser Zeitung?
5. Wie verhält sich der „Schlesier“ unter verfassungsschutzrelevanten Ge-
sichtspunkten zu den bestehenden Grenzen in Europa und völkerrechtlich
verbindlichen Verträgen?
6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindung des
„Schlesier“ zur bundesweiten Organisation der Landsmannschaft Schlesien
und zu einzelnen Kreis- und Landesverbänden der Landsmannschaft Schle-
sien?
7. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Versuche des „Schlesier“,
speziell Jugendliche als Leser zu gewinnen?
8. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Auflagenhöhe der Zei-
tung?
9. Wieso wurde der „Schlesier“ bisher nicht im Verfassungsschutzbericht des
Bundes erwähnt?
Berlin, den 6. Oktober 2000
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion