Vom 12. Oktober 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4305
14. Wahlperiode
12. 10. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)
1. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/3244 –
Berufsbildungsbericht 2000
2. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Willi Brase,
Klaus Barthel (Starnberg), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ekin Deligöz,
Matthias Berninger, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/3331 –
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/3244 –
Berufsbildungsbericht 2000
A. Problem
1. Die Bundesregierung legt ihren jährlichen Bericht zur Lage der beruflichen
Ausbildung und zu den von ihr vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung
der Ausbildungs- und Weiterbildungssituation vor.
2. Die Bundesregierung wird u. a. aufgefordert, die Wirtschaft durch geeignete
Maßnahmen zu veranlassen, zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze an-
zubieten.
B. Lösung
1. Der Berufsbildungsbericht 2000 – Drucksache 14/3244 – wird zur Kenntnis
genommen.
Einstimmigkeit
Drucksache
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
2. Der Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN – Drucksache 14/3331 – wird angenommen.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
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Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. die Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 14/3244 – zur
Kenntnis zu nehmen;
2. den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN – Drucksache 14/3331 – anzunehmen.
Berlin, den 27. September 2000
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende
Willi Brase
Berichterstatter
Dr.-Ing. Rainer Jork
Berichterstatter
Antje Hermenau
Berichterstatterin
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Maritta Böttcher
Berichterstatterin
Drucksache
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– 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Willi Brase, Dr.-Ing. Rainer Jork, Antje Hermenau,
Cornelia Pieper und Maritta Böttcher
I. Überweisung
Der 14. Deutsche Bundestag hat in seiner 103. Sitzung am
12. Mai 2000 die Unterrichtung durch die Bundesregierung
„Berufsbildungsbericht 2000“ – Drucksache 14/3244 –
und den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3331 – an
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung zur federführenden Beratung sowie an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Angele-
genheiten der neuen Länder, den Ausschuss für Tourismus
und an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
1. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung beschreibt
die Situation der beruflichen Ausbildung und Weiterbil-
dung im Jahre 1999 und zum Beginn des Jahres 2000.
Aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
ist die Bundesregierung gehalten, jährlich einen solchen
Bericht vorzulegen. Das Zahlenwerk wird im Bericht
analysiert und bewertet, Fördermaßnahmen des Staates
zur beruflichen Aus- und Weiterbildung werden be-
schrieben und eine Vorausschätzung der Nachfrage nach
Ausbildungsplätzen im Jahre 2000 gegeben.
2. Die Bemühungen und die Erfolge der rot-grünen Bun-
desregierung, der Arbeitsämter und der Ausbildungskon-
ferenzen haben zu einem Anstieg des Angebots an Aus-
bildungsplätzen und zum Rückgang der Zahl der nicht-
vermittelten Auszubildenden geführt. Das duale System
der Berufsausbildung scheint dennoch gefährdet zu sein,
weil diese Erfolge zum größten Teil auf die Anstrengun-
gen der öffentlichen Hand zurückzuführen sind. Das du-
ale System der Berufsausbildung beruht aber wesentlich
auf der betrieblichen Ausbildung. Ein ausreichendes An-
gebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen ist noch nicht
erreicht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch
verschiedene Maßnahmen die Schaffung zusätzlicher
und neuer betrieblicher Ausbildungsplätze zu fördern.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
1. Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung „Berufs-
bildungsbericht 2000“ – Drucksache 14/3244 – haben
die mitberatenden Ausschüsse einvernehmlich Kennt-
nisnahme vorgeschlagen.
2. Zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum „Berufsbildungsbe-
richt 2000“ – Drucksache 14/3331 – haben die Aus-
schüsse für Wirtschaft und Technologie, Arbeit und So-
zialordnung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, An-
gelegenheiten der neuen Länder und Tourismus mit der
Mehrheit der Stimmen der antragstellenden Fraktionen
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS An-
nahme empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 28. Juni
2000 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. ebenfalls die An-
nahme des Entschließungsantrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss hat die o. g. Vorlagen zusammen mit ei-
nem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Lehrstellenman-
gel Ost mit wirksamen Regelungen angehen“ – Drucksache
14/3185 –, der zur federführenden Beratung an den Aus-
schuss für Angelegenheiten der neuen Länder überwiesen
wurde, in seiner Sitzung am 27. September 2000 beraten.
Von allen Fraktionen im Ausschuss wird eine Erhöhung der
Anzahl der beruflichen Ausbildungsplätze in Deutschland
gefordert.
Von Seiten der
Bundesregierung
wird die positive Ent-
wicklung des Angebots an Ausbildungsplätzen in den alten
und neuen Bundesländern seit Herbst vergangenen Jahres
hervorgehoben. Verschiedene Maßnahmen der Bundesre-
gierung, insbesondere das Sofortprogramm zum Abbau der
Jugendarbeitslosigkeit (Jump-Programm), hätten dazu bei-
getragen. Die Partner im Bündnis für Arbeit, Ausbildung
und Wettbewerbsfähigkeit hätten dem Vorschlag der Bun-
desregierung zugestimmt, dass im Jahre 2001 50 % der Mit-
tel des Sofortprogramms in den neuen Ländern eingesetzt
werden. Weiterhin sei mit den Regierungen in den neuen
Bundesländern ein Ausbildungsprogramm Ost 2000 auf den
Weg gebracht worden, mit dem zusätzlich 17 000 Ausbil-
dungsplätze geschaffen werden sollen. Die staatlichen För-
derprogramme für berufliche Ausbildungsplätze sollten
aber schrittweise zurückgefahren werden, um der Wirtschaft
zu signalisieren, dass diese ihrer Verantwortung in Zukunft
stärker nachkommen müsse. Vor allem die „Pro-Kopf-Prä-
mienförderung“ von Ausbildungsplätzen sollte reduziert
werden. Darin sei sich die Bundesregierung mit Wirtschaft
und Gewerkschaften einig. Im Bündnis für Arbeit, Ausbil-
dung und Wettbewerbsfähigkeit hätte sich eine vertrauens-
volle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Be-
teiligten in der Frage der Verbesserung der Ausbildungs-
platzsituation herausgebildet.
Von Seiten der
Fraktion der SPD
wird betont, dass auch
die Schaffung neuer und die strukturelle Erneuerung alter
Ausbildungsberufe durch die rot-grüne Bundesregierung
zur insgesamt positiven Entwicklung der letzten Monate
beigetragen habe. Die Situation der beruflichen Bildung in
den neuen Ländern sei aber nach wie vor sehr unbefriedi-
gend. Der staatliche Anteil am Ausbildungsmarkt müsse zu-
rückgefahren und der privatwirtschaftliche Anteil wesent-
lich erhöht werden. Die Abwanderung von Ausbildern und
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Auszubildenden nach Westdeutschland müsse durch geeig-
nete Maßnahmen gestoppt werden. Das erfolgreiche Kon-
zept der regionalen Ausbildungsplatzkonferenzen solle auf
alle Regionen und Bundesländer ausgeweitet werden. Die
derzeitige Programmvielfalt der Aktivitäten von Bund und
Ländern sollte besser miteinander verzahnt werden. Die
Kritik der Oppositionsfraktionen, dass die Bundesregierung
eine mittelstandsfeindliche Steuerpolitik betreibe, die auch
für negative Entwicklungen auf dem Ausbildungsmarkt ver-
antwortlich sei, wird zurückgewiesen.
Von Seiten der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird bemerkt, dass die Jugend heute wieder hoffnungsfro-
her in die Zukunft blickt. Die rot-grüne Bundesregierung
habe durch ihr Sofortprogramm zum Abbau der Jugendar-
beitslosigkeit und ihre Bemühungen im Bündnis für Arbeit
wesentlich dazu beigetragen. Allerdings gäbe es in Ost-
deutschland noch einen großen Nachholbedarf, der weitere
Fördermaßnahmen verlange. Die Wirtschaft wird aufgefor-
dert, weitere betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung
zu stellen. Der Staat dürfe nicht der Ausfallbürge dafür wer-
den, dass die Wirtschaft ihren Verpflichtungen zur berufli-
chen Ausbildung nicht nachkomme. Es wird begrüßt, dass
die Oppositionsfraktionen Erfolge der Bundesregierung bei
der Verbesserung der Lehrstellensituation und bei der Be-
kämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einräumen. Einigen
Maßnahmenvorschlägen im Antrag der Fraktion der CDU/
CSU könnte auch zugestimmt werden.
Von Seiten der
Fraktion der CDU/CSU
wird erklärt, dass
betriebliche Ausbildungsplätze vor allem durch eine Förde-
rung der mittelständischen Wirtschaft entstehen würden.
Das Jump-Programm habe an einigen Stellen vordergründig
geholfen, aber die Nachhaltigkeit und der Effekt dieses Pro-
gramms müssen wesentlich verbessert werden. Ein wichti-
ges Ziel, nämlich die Integration der Jugendlichen in den
ersten Arbeitsmarkt, sei bisher verfehlt worden. Das Sofort-
programm der Bundesregierung habe das Defizit an Ausbil-
dungsplätzen in den neuen Bundesländern nicht beseitigen
können. Schwerpunkt aller staatlichen Maßnahmen sollte
die Förderung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern
sein. Dann entständen dort auch mehr Ausbildungsplätze
durch die Wirtschaft. Der geplanten Rückführung staatli-
cher Fördermaßnahmen bei der betrieblichen Ausbildung
werde grundsätzlich zugestimmt. Dabei müssten aber regio-
nale Belange Berücksichtigung finden. Im Antrag der Ko-
alitionsfraktionen gäbe es einen Großteil an Übereinstim-
mung mit dem älteren Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der
Ausschuss sollte beiden Anträgen zustimmen.
Von Seiten der
Fraktion der F.D.P.
wird eine Mittelstands-
politik der Bundesregierung gefordert, die es vor allem den
kleinen Handwerksbetrieben, Freiberuflern und mittelstän-
dischen Unternehmen ermöglicht, Ausbildungsplätze zu
schaffen. Ein Schwerpunkt staatlicher Maßnahmen sollte
die Entwicklung moderner Berufsbilder sein. Das duale Be-
rufsbildungssystem müsste flexiblere und differenziertere
Ausbildungen ermöglichen. Die Schaffung von Ausbil-
dungsplätzen sei aber nicht nur ein bildungspolitisches son-
dern auch ein wirtschafts-, steuer- und schulpolitisches Pro-
blem. Der Entwicklung einer Kultur der Selbständigkeit
sollte bereits in den Schulen stärkere Beachtung geschenkt
werden. Aus- und Weiterbildung sollten stärker miteinander
verzahnt werden. Die Bemühungen der Bundesregierung
zur Schaffung neuer Berufsbilder – und dies nicht nur im
IT-Bereich – werde begrüßt. Die Fraktion der F.D.P. wirbt
um einen Konsens bei den weiteren Bemühungen zur Ver-
besserung der Ausbildungsplatzsituation in Deutschland.
Von Seiten der
Fraktion der PDS
wird erklärt, dass sich die
staatliche Förderpolitik in eine Förderfalle begeben habe.
Für zahlreiche Firmen sei die Förderung der beruflichen
Ausbildungsplätze nicht nur eine Chance, einen Mitnahme-
effekt zu erzielen, sondern auch bereits eine finanzielle Ein-
nahmequelle geworden. Die Verstaatlichung der Berufsaus-
bildung schreite weiter voran. Durch das Jump-Programm
würden weder Arbeits- noch reguläre Ausbildungsplätze in
einem nennenswerten Umfang geschaffen. Auszubildende
würden als billige Arbeitskräfte missbraucht. Es fehle ein
ordnungspolitischer Rahmen für die berufliche Ausbildung.
Die Fraktion der PDS fordert deshalb die Einführung einer
solidarischen Umlagefinanzierung zur Bereitstellung einer
ausreichenden Anzahl betrieblicher Ausbildungsplätze.
Der Ausschuss hat die Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung – Drucksache 14/3244 – einvernehmlich zur Kenntnis
genommen. Dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3331 –
hat der Ausschuss mit der Mehrheit der Stimmen der Frak-
tionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. bei
Enthaltung der Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
PDS zugestimmt.
Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass der Ausschuss den An-
trag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/3185 –, der
ihm zur Mitberatung überwiesen wurde, mit der Mehrheit
der Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS abge-
lehnt hat.
Berlin, den 27. September 2000
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Willi Brase
Berichterstatter
Dr.-Ing. Rainer Jork
Berichterstatter
Antje Hermenau
Berichterstatterin
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Maritta Böttcher
Berichterstatterin