Vom 10. Oktober 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4255
14. Wahlperiode 10. 10. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland im September 2000
Im September 2000 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von Landfriedensbruch und
schwerem Landfriedensbruch, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der
Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer sind
der Bundesregierung im September 2000 bekannt geworden (mit der Bitte
um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassisti-
scher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat September
2000 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Anschläge im September 2000 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüs-
seln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im September 2000 wegen Anschlä-
gen, Übergriffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen
Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im September 2000
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 5. Oktober 2000
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion