Vom 23. Februar 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/421 vom 23.02.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Sozialhilfe-Regelsätze in
Ostdeutschland =
23.02.1999 - 421
14/421
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Sozialhilfe-Regelsätze in Ostdeutschland
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren die Regelsätze des Bundessozialhilfegesetzes für
einen alleinstehenden Haushaltsvorstand ("Eckregelsatz") jeweils am 1.
Juli der Jahre 1991 bis 1998 in den einzelnen Bundesländern?
2. Wie begründete sich die unterschiedliche Regelsatz-Höhe und deren
Ausmaß in ost- und westdeutschen Bundesländern 1991?
3. In welchem Verhältnis standen die regelsatzrelevanten
Verbrauchsausgaben vergleichbarer Einkommensgruppen in Ost- und
Westdeutschland nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 1993
zueinander, und wie entwickelten sich diese Ausgaben jeweils seit 1993?
4. Welche Begründung für die unterschiedlichen Regelsatz-Höhen,
insbesondere das Ausmaß dieses Unterschiedes, in ost- und westdeutschen
Bundesländern sieht die Bundesregierung gegenwärtig?
Wie beurteilt die Bundesregierung die zukünftige Entwicklung?
5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die
unterschiedlichen Preise für die regelsatzrelevanten Güter und
Dienstleistungen in Bremen, Braunschweig, Düsseldorf, Frankfurt,
Nürnberg, Berlin, Magdeburg, Rostock, Leipzig, Dresden und Erfurt vor?
6. Wie hoch ist -- absolut und relativ -- der Anteil für
Haushaltsenergie, der aus dem Eckregelsatz finanziert werden soll?
Um welche Energiemenge (Kilowattstunden) handelt es sich dabei?
7. Welche Auswirkungen wird die geplante Ökosteuerreform auf den
Preis dieses regelsatzrelevanten Haushaltsenergieanteils haben, und
welchen finanziellen Ausgleich hat die Bundesregierung für
Sozialhilfeberechtigte vorgesehen?
Bonn, den 18. Februar 1999
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
23.02.1999 nnnn