Vom 23. Februar 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/420 vom 23.02.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Rechtswahrnehmung nach Artikel 44
Einigungsvertrag =
23.02.1999 - 420
14/420
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Rechtswahrnehmung nach Artikel 44 Einigungsvertrag
Der Artikel 44 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der
Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 bestimmt,
daß Rechte aus diesem Vertrag zugunsten der Deutschen Demokratischen
Republik oder der in Artikel 1 genannten Länder (die neuen Bundesländer
und Berlin) nach Wirksamwerden des Beitritts von jedem dieser Länder
geltend gemacht werden können. Bisher läuft dieser Artikel 44 faktisch
leer.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche gesetzlichen Möglichkeiten bestehen für die neuen
Bundesländer und Berlin, Rechte aus dem Einigungsvertrag gemäß Artikel
44 des Vertrages geltend zu machen?
2. Nach welchen gesetzlichen Bestimmungen, bei welchen Gerichten und
von welchen Organen der neuen Bundesländer und Berlin können diese
Rechte geltend gemacht werden?
3. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit eines
Ausführungsgesetzes zu Artikel 44 Einigungsvertrag?
Wenn ja, bis wann ist mit der Vorlage eines solchen Gesetzentwurfes zu
rechnen?
Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Bonn, den 18. Februar 1999
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
23.02.1999 nnnn