Vom 26. September 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4146
14. Wahlperiode 26. 09. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Gemeinsame Kosten des Bundes und des Landes Berlin für die
hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben
Die „Berliner Morgenpost“ berichtet, dass der Bund dem Land Berlin jährlich
75 Mio. DM für die „hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben“ gewährt. Die
„Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) kritisiert, dass diese Mittel des Bundes
„nutzlos versickern“ würden und wirft der Berliner Landesregierung „betrüge-
rische Rechenspiele“ vor (Berliner Morgenpost, 21. September 2000).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche finanziellen Vereinbarungen wurden zwischen der Bundesregierung
und dem Land Berlin bezüglich der hauptstadtbedingten Sicherheitsaufga-
ben getroffen?
2. Welche Geldmittel sind bisher vom Bund für welche Zwecke der hauptstadt-
bedingten Sicherheitsaufgaben bewilligt worden?
3. Welche vertraglichen Vereinbarungen sind zwischen dem Bund und dem
Land getroffen worden, damit die Gelder tatsächlich auch ihrem Verwen-
dungszweck entsprechend eingesetzt werden?
4. Hat die Bundesregierung Hinweise erhalten, dass Mittel des Bundes für
hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben vom Land Berlin zweckentfremdet
eingesetzt worden sind und wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundes-
regierung daraus gezogen?
5. Hat die Bundesregierung Schritte unternommen, um die oben genannten
Vorwürfe der Berliner GdP zu überprüfen und wenn ja, welche?
Berlin, den 21. September 2000
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion