Vom 18. September 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4110
14. Wahlperiode 18. 09. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ermittlungen wegen möglicher Übergriffe durch Beamtinnen und Beamte beim
Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz von 1995 bis 1999
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Ermittlungen wegen des Verdachts von Dienstvergehen aufgrund
von Übergriffen durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind in den
Jahren 1995 bis 1999 geführt worden (bitte nach Jahren und Bundeskrimi-
nalamt – BKA – und Bundesgrenzschutz – BGS – aufschlüsseln)?
2. Welche Art von Übergriffen bzw. Dienstvergehen waren Anlass dieser Er-
mittlungen (bitte nach Jahren und Delikten sowie BKA und BGS aufschlüs-
seln)?
3. Von wem wurden die Anzeigen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
wegen Körperverletzung im Amt erstattet (bitte nach Jahren sowie BKA und
BGS aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 1995 bis 1999 wegen Körperver-
letzung im Amt zur Anklageerhebung gegen Polizistinnen und Polizisten?
In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung des/der Angeklagten (bitte
nach Jahren und BKA und BGS aufschlüsseln)?
5. Welche Urteile wurden in diesen Fällen verhängt (bitte nach Jahren, Art und
Höhe der Strafe sowie BKA und BGS aufschlüsseln)?
6. Wie viele Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wur-
den in den Jahren 1995 bis 1999 erstattet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
7. In wie vielen dieser Fälle wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wurde
Anklage erhoben und/oder kam es zu einer Verurteilung (bitte nach Jahren
und Art der justiziellen Erledigung aufschlüsseln)?
8. Wie viele Disziplinarverfahren sind gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibe-
amte in den Jahren 1995 bis 1999 wegen Körperverletzung im Amt eingelei-
tet worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
9. Mit welchen Ergebnissen sind diese Disziplinarverfahren abgeschlossen
worden (bitte nach Jahren sowie Art und Höhe der Strafe getrennt nach
BKA und BGS aufschlüsseln)?
Berlin, den 14. September 2000
Petra Pau
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion