Vom 13. September 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4107
14. Wahlperiode 13. 09. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Heidi Lippmann und der Fraktion der PDS
Soldatische Traditionsverbände und Pressemeldung über Mittel aus dem
Bundeshaushalt für ein Seminar in Aachen (Nachfrage)
In der Antwort der Bundesregierung auf die o. g. Kleine Anfrage der Abgeord-
neten Ulla Jelpke, Heidi Lippmann und der Fraktion der PDS vom 4. April
2000 (Antwort: Bundestagsdrucksache 14/3119) räumt die Bundesregierung
ein, in den Ausgaben der Publikation „Soldat im Volk“ ab dem Heft September
1999 Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund gefunden zu haben.
Es wird auf Anzeigen der revisionistischen Schrift „Vierteljahreshefte für freie
Geschichtsforschung“ und die Verharmlosung des Wirkens von Holocaust-
Leugnern hingewiesen.
Es lassen sich allerdings bereits in früheren Ausgaben dieser Zeitschrift die be-
schriebenen Anzeigen finden, auch wird in Anzeigen mehrfach für Veranstal-
tungen des rechtsextremen „Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waf-
fen-SS e. V. – Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit“ (HIAG) geworben sowie
revisionistische Literatur empfohlen. Hierbei handelt es sich allerdings nur um
eine Auswahl, da die Zeitschrift zahlreiche Beispiele von Rassismus, Revisio-
nismus und Rechtsextremismus enthält.
Die Zeitschrift „Soldat im Volk“ begreift sich als Organ des „Verbandes deutscher
Soldaten e. V.“ (VdS) und des „Ringes Deutscher Soldatenverbände“ (RDS).
Der VdS und der RDS sind Mitglieder im Verband der Reservisten der deut-
schen Bundeswehr e. V. (VdRBw), wobei der VdS sowohl im Beirat, im ge-
meinsamen Ausschuss und im Kuratorium Mitglied ist; der RDS ist Mitglied
im Beirat und im gemeinsamen Ausschuss. Im Zustandsbericht 1998 des
VdRBw werden für den VdS 77 Kontakte und Veranstaltungen, für den RDS
10 Kontakte und Veranstaltungen angegeben.
Laut der Antwort der Bundesregierung vom 4. April 2000 können im VdS nur
Einzelpersonen Mitglied sein, eine Mitgliedschaft von Verbänden sei nicht vor-
gesehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung
aus der Auswertung der Ausgaben der Zeitschrift „Soldat und Volk“ seit
September 1999 bis heute erlangt?
2. Hat die Bundesregierung nach der Feststellung von Anhaltspunkten eines
rechtsextremen Hintergrundes in der Publikation „Soldat im Volk“ in den
Ausgaben ab September 1999 Auswertungen früherer Hefte dieser Zeit-
schrift vorgenommen?
Drucksache 14/4107 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
a) Wenn ja, welche Ausgaben und zu welchen Ergebnissen hat diese Aus-
wertung geführt?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen wurde dies unterlassen?
c) Liegen der Bundesregierung jetzt verfassungsschutzrelevante Erkennt-
nisse bezüglich der unter Frage 2 beschriebenen Auswertung vor?
d) In welcher Auflage erscheint die Zeitschrift „Soldat im Volk“?
e) Ist diese Zeitschrift in Kasernen der Bundeswehr erhältlich ist, und wenn
ja, in welchen?
3. Welche Konsequenzen im Hinblick auf verfassungsschutzrelevante Erkennt-
nisse zieht die Bundesregierung hinsichtlich der Tatsache, dass die Zeit-
schrift „Soldat im Volk“ ein Organ des VdS und des RDS ist?
a) Hat sich die Bundesregierung nach der Feststellung eines rechtsextremen
Hintergrundes in der Publikation „Soldat im Volk“ in den Ausgaben ab
September 1999 mit dem VdS bzw. mit dem RDS befasst?
b) Liegen der Bundesregierung jetzt verfassungsschutzrelevante Erkennt-
nisse bezüglich dem „Verband deutscher Soldaten e. V.“ bzw. dem „Ring
Deutscher Soldaten“ vor?
c) Fanden seit 1990 in Räumlichkeiten der Bundeswehr Veranstaltungen des
VdS bzw. des RDS statt (bitte Auflistung nach Ort, Datum, Titel der Ver-
anstaltung und Referenten)?
d) Welche Verbände sind laut der Liste des Bundesministeriums der Vertei-
digung Mitglieder des RDS?
4. Hat sich die Bundesregierung im Hinblick auf verfassungsschutzrelevante
Erkenntnisse hinsichtlich der Tatsache, dass der RDS ein Dachverband ist,
und nach den Erkenntnissen bezüglich der Zeitschrift „Soldat im Volk“ mit
den Einzelverbänden des RDS befasst?
Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen hat dies geführt?
5. Welche politischen und finanziellen Konsequenzen (Bundesförderung) zieht
die Bundesregierung aus der Mitgliedschaft des VdS und des RDS im
VdRBw?
6. Gedenkt die Bundesregierung – nach dem bisherigen Stand der Prüfung –
auch weiterhin Veranstaltungen des VdS und des RDS bzw. deren Vertretern
in den Räumlichkeiten der Bundeswehr zuzulassen?
7. Nutzen Mitglieder des VdS oder des RDS Schießstände der Bundeswehr,
und wenn ja, bitte nach Ort und Datum auflisten?
8. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Flugblatt „Die
Waffen-SS als Teil der deutschen Streitkräfte“ mit dem Impressum heraus-
gegeben wird „Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e. V.
im Verband deutscher Soldaten (VdS)“?
9. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass der HIAG-Landesver-
band Hamburg e. V. wiederholt in der Zeitschrift „Soldat im Volk“ publizieren
kann (beispielsweise in der Ausgabe Dezember 1998), und welche weiteren
Kenntnisse hat die Bundsregierung über Kontakte zwischen HIAG und VdS?
Berlin, den 24. August 2000
Dr. Gregor Gysi und Fraktion