Vom 18. September 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4106
14. Wahlperiode
18. 09. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Tatsächlich oder vermutlich rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte
gegen Obdachlose
In den letzten Jahren wurden zahlreiche Obdachlose von mutmaßlichen Tätern
aus rechtsextremen Kreisen überfallen, brutal zusammengeschlagen und tot-
geschlagen. Allein in den letzten zwei Jahren wurden mehrere Obdachlose aus
zu vermutender oder tatsächlicher rechtsextremer Motivation getötet. So unter
anderem:
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am 27. Juli 2000 in Ahlbeck/Usedom,
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am 9. Juli 2000 in Wismar,
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am 24. Juni 2000 in Greifswald,
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am 25. Mai 2000 in Berlin-Pankow,
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am 6. Oktober 1999 in Berlin-Lichtenberg,
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am 9. August 1999 in Eschede,
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am 17. März 1999 in Duisburg.
(Quelle: Frankfurter Rundschau, 14. September 2000, Tagesspiegel, 14. Sep-
tember 2000)
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die oben angegebenen
Tötungsdelikte aus tatsächlicher oder zu vermutender rechtsextremer Moti-
vation begangen worden?
2. Sind der Bundesregierung im Zeitraum von Januar 1999 bis August 2000
weitere Tötungsdelikte aus tatsächlicher oder zu vermutender rechtsextre-
mer Motivation gegen Obdachlose bekannt?
3. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Gewalttaten gegen Obdach-
lose aus zu vermutender oder tatsächlicher rechtsextremer Motivation?
4. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Anschläge aus zu vermuten-
der oder tatsächlicher rechtsextremer Motivation gegen Unterkünfte von
Obdachlosen?
5. Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung
über Hetze gegen Obdachlose in rechtsextremen Organisationen und Par-
teien sowie in rechtsextremen Publikationsorganen oder auf Seiten im Inter-
net?
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6. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung wann durch welche
Behörden des Bundes ergriffen, um Obdachlose vor rechtsextremen Über-
fällen zu warnen und zu schützen und welche Formen der Zusammenarbeit
hat es in dieser Beziehung mit den zuständigen Behörden der Länder gege-
ben?
Berlin, den 18. September 2000
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion