Vom 18. September 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4105
14. Wahlperiode
18. 09. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland im Juli und August 2000
Im Juli und August 2000 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextre-
men Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von Landfriedensbruch und
schwerem Landfriedensbruch, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der
Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer sind
der Bundesregierung im Juli und August 2000 bekannt geworden (mit der
Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassisti-
scher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. in den Monaten Juli und
August 2000 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüs-
seln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Anschläge im Juli und August 2000 (bitte nach Ländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Juli und August 2000 wegen An-
schlägen, Übergriffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen
Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im Juli und August 2000
a) leicht verletzt
b) schwer verletzt
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 11. September 2000
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion