Vom 12. September 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4075
14. Wahlperiode
12. 09. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Eva-Maria Bulling-Schröter
und der Fraktion der PDS
Energieeinsparung im Wohnungswesen – Bilanz und Alternativen
Dem Gebäudebestand im Wohnbereich kommt eine wichtige Rolle bei der
Energieeinsparung und damit der CO
2
-Minderung zu. Bereits in den 90er Jah-
ren wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, die das Ziel hatten, den Energie-
verbrauch und die CO
2
-Emmissionen im Wohngebäudebestand zu minimieren.
Zu diesen Maßnahmen zählen die Neufassung der Heizungsanlagenverordnung
1994 und der Wärmeschutzverordnung 1995; außerdem das seit 1990 beste-
hende und verlängerte KfW-Förderprogramm zur Wohnraummodernisierung
für die neuen Länder und das seit 1996 bestehende KfW-Förderprogramm
(KfW: Kreditanstalt für Wiederaufbau) zur CO
2
-Einsparung für die alten Län-
der. Mit der Neuorientierung der Eigenheimförderung nach Eigenheimzulage-
gesetz wurde darüber hinaus die Ökozulage eingeführt. Eine Reihe weiterer
Maßnahmen, auch in den Ländern, kommen noch hinzu. Bei der Einführung
dieser Maßnahmen hatte man damit gerechnet, dass sie einen deutlichen Ein-
fluss auf die Senkung des Energieverbrauches haben. Politikszenarien, erarbei-
tet im Auftrag des Umweltbundesamtes, hielten z. B. bereits bis zum Jahr 2005
eine Reduzierung des CO
2
-Ausstoßes um 14 % gegenüber 1990 für möglich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Zur Wärmeschutzverordnung
1. In welchem Umfang (bitte absolut und relativ) hat sich nach Kenntnis der
Bundesregierung der Energieverbrauch pro qm Wohnfläche bei Wohnungs-
neubau seit und durch Einführung der Wärmeschutzverordnung 1995 ver-
ringert, und wie verhält sich die erreichte Einsparung zur seinerzeit prognos-
tizierten Verminderung des Energieverbrauches um ca. 30 % je qm Wohn-
fläche, gemessen an der Wärmeschutzverordnung 1982?
2. Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen dafür, falls
kein wesentlicher Einspareffekt erzielt wurde?
3. Welche Gutachten, Fachaussagen, Studien von Instituten und Einrichtungen
sind der Bundesregierung bekannt, die sich mit Ursachenforschung zum
Nicht-Erreichen des Energieeinsparungsziels der Wärmeschutzverordnung
befasst haben und wie lauten deren wesentliche Empfehlungen?
4. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung gezogen und welche
Initiativen hat sie ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um die Wirkung der
Wärmeschutzverordnung zu verbessern?
Drucksache
14/
4075
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Zur Heizungsanlagen-Verordnung
5. In welchem Umfang (bitte absolut und relativ) hat sich nach Kenntnis der
Bundesregierung der Energieverbrauch pro qm Wohnfläche im Wohnungs-
bestand seit und durch Einführung der Heizungsanlagen-Verordnung ver-
ringert?
6. Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen dafür, falls
kein wesentlicher Einspareffekt erzielt wurde?
7. Welche Gutachten, Fachaussagen, Studien von Instituten und Einrichtun-
gen sind der Bundesregierung bekannt, die sich mit Ursachenforschung
zum Nicht-Erreichen des Energieeinsparungsziels der Heizungsanlagen-
Verordnung befasst haben, und wie lauten deren wesentliche Empfehlun-
gen?
8. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung gezogen und welche
Initiativen hat sie ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um die Wirkung der
Heizungsanlagenverordnung zu verbessern?
Zum KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm für die neuen Länder
9. Wie hoch beziffert sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der
Fördermittel an den Fördermitteln des KfW-Modernisierungsprogramms
insgesamt, die für Energiesparmaßnahmen verwendet wurden?
10. Wie entwickelte sich der Anteil der Fördermittel für Energiesparmaßnah-
men an den KfW-Modernisierungsmitteln insgesamt im Verlaufe der Jahre
1990 bis 2000?
11. Für welche spezifischen Energiesparmaßnahmen wurden diese Mittel im
Wesentlichen verwendet?
12. In welchem Umfang hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Ener-
gieverbrauch pro qm Wohnfläche im Wohnungsbestand seit und durch Ein-
führung des KfW-Modernisierungsprogramms verringert?
13. Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen dafür, falls
kein wesentlicher Einspareffekt erzielt wurde?
14. Welche Gutachten, Fachaussagen, Studien von Instituten und Einrich-
tungen sind der Bundesregierung bekannt, die sich mit diesbezüglicher
Ursachenforschung befasst haben und wie lauten deren wesentliche Emp-
fehlungen?
15. Welche Schlussfolgerungen und welche Initiativen hat die Bundesregie-
rung ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um durch die Bereitstellung des
KfW-Modernisierungsprogramms für die neuen Länder die Energieeinspa-
rungen im Gebäudebestand weiter zu verbessern?
Zum CO
2
-Einsparungsprogramm für die alten Länder
16. In welchem Umfang (bitte relativ und absolut) haben private Eigenheim-
besitzer das CO
2
-Minderungsprogramm genutzt?
17. Worin liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen dafür, falls
die Nutzung durch private Eigenheimbesitzer gering ist?
18. In welchem Umfang (bitte absolut und relativ) hat sich nach Kenntnis der
Bundesregierung der Energieverbrauch pro qm Wohnfläche seit und durch
Einführung des CO
2
-Minderungsprogramms verringert?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
4075
19. Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen dafür, falls
kein wesentlicher Einspareffekt erzielt wurde?
20. Welche Gutachten, Fachaussagen, Studien von Instituten und Einrichtun-
gen sind der Bundesregierung seit welchem Zeitpunkt bekannt, die sich mit
diesbezüglicher Ursachenforschung befasst haben und wie lauten deren
wesentliche Empfehlungen?
21. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung gezogen und welche
Initiativen hat sie unternommen bzw. wird sie unternehmen, um die Wir-
kung des CO
2
-Minderungsprogramms zu verbessern?
Zur Energieeinsparverordnung 2000
22. Was veranlasst die Bundesregierung zu der optimistischen Einschätzung,
dass die beabsichtigte Energieeinsparverordnung zum Erfolg führen wird
und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung bzw. welche In-
itiativen hat sie ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um die Wirksamkeit der
neuen Verordnung zu verbessern?
23. Wie vereinbart sich die wohnungspolitische Zielsetzung der vordringlichen
Bestandssanierung mit der neuen Energieeinsparverordnung, die bekannt-
lich beim Neubau von Wohnungen vergleichsweise deutlich höhere Stan-
dards ansetzt und Maßnahmen fördert als im Wohnungsbestand?
24. Welchen Standpunkt hat die Bundesregierung zu der Ansicht, dass aus die-
ser wohnungspolitischen Zielstellung der Bundesregierung logischerweise
folgen müsste, den Schwerpunkt der Energieeinsparmaßnahmen der neuen
Verordnung auf den Wohnungsbestand zu konzentrieren, da ansonsten
schon heute absehbar ist, dass die gewünschten Effekte nicht erreicht wer-
den?
Berlin, den 8. September 2000
Christine Ostrowski
Eva-Maria Bulling-Schröter
Dr. Gregor Gysi und Fraktion