Vom 22. August 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4015
14. Wahlperiode 22. 08. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Bundesmittel aus dem Haushaltsjahr 2000 für die Bekämpfung des
Rechtsextremismus
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt am 1. August 2000: „Das Innen-
ministerium hat errechnet, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus wende
die Bundesregierung in den Programmen und Initiativen direkt oder indirekt
eine Gesamtsumme von vierhundert Millionen Mark auf.“
Auf die schriftliche Frage der Abgeordneten Cornelia Pieper (F.D.P.), wie sich
diese Summe errechnet, antwortet die Bundesregierung: „… Demnach werden
nach bisherigem Stand im o. a. Zusammenhang durch die Bundesregierung im
Einzelnen rund 23,4 Mio. DM für politische Bildung, 162,5 Mio. DM für
Integrationsmaßnahmen, 5,6 Mio. DM für direkte Projektförderung und 202,2
Mio. DM für Jugendsozialarbeit im Rahmen der Gewaltprävention aufgewen-
det …“ (schriftliche Frage 18 in Bundestagsdrucksache 14/4019).
Selbst innerhalb der Bundesregierung wird die Höhe von 400 Mio. DM zur Be-
kämpfung des Rechtsextremismus im Haushaltsjahr 2000 bezweifelt. Die Berli-
ner Zeitung schreibt am 10. August 2000: „… Dazu zählt das Innenministerium
beispielsweise auch Reintegrationsprogramme des Entwicklungsministeriums,
Projekte zur Eingliederung von ausländischen Arbeitnehmern oder die Betreu-
ung von Ausländern durch die Wohlfahrtsverbände. Im Entwicklungs- wie auch
im Arbeitsministerium zeigte man sich verwundert über die Angaben, dass das
Entwicklungsministerium mit 38 Millionen Mark und das Arbeitsministerium
mit 100 Millionen Mark an der Bekämpfung des Rechtsextremismus beteiligt
sein sollen. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums handelt es sich um
Zahlen, die bereits im Frühjahr an das Innenministerium gemeldet worden
seien. ,Wir wussten nicht, dass sie nun so deklariert werden‘, sagte der Staats-
sekretär im Entwicklungsministerium, Erich Stather …“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Für welche Projekte oder Vorhaben wurden oder werden die 23,4 Mio. DM
im Rahmen der politischen Bildung zur Bekämpfung des Rechtsextremis-
mus im Haushaltsjahr 2000 im Einzelnen ausgegeben (bitte nach Bundesmi-
nisterium, Verwendungszweck und Verwendungshöhe auflisten)?
2. Für welche genauen Zwecke werden die 162,5 Mio. DM für Integrations-
maßnahmen im Haushaltsjahr 2000 aufgewendet (bitte nach Bundesministe-
rium, Verwendungszweck und Verwendungshöhe auflisten)?
Drucksache 14/4015 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
3. Für welche konkreten Projekte werden die 5,6 Mio. DM im Haushaltsjahr
2000 im Einzelnen verwendet (bitte nach Bundesministerium, Verwen-
dungszweck und Verwendungshöhe auflisten)?
4. Für welche genauen Zwecke zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wer-
den die 202,2 Mio. DM für Jugendsozialarbeit im Rahmen der Gewaltprä-
vention im Haushaltsjahr 2000 aufgewendet (bitte nach Bundesministerium,
Verwendungszweck und Verwendungshöhe auflisten)?
5. Mit welcher Begründung zweifelt das Bundesministerium für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit und Entwicklung die Verwendung von 38 Mio. DM
zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Haushaltsjahr 2000 an und für
welche Zwecke wurden diese Gelder tatsächlich verwendet?
6. Mit welcher Begründung zweifelt das Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung die Verwendung von 100 Mio. DM zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus im Haushaltsjahr 2000 an und für welche Zwecke wur-
den diese Gelder tatsächlich verwendet?
7. Trifft es zu, dass das Bundesministerium des Innern in den nächsten Tagen
eine neue Auflistung der Gelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
vorlegen wird, und wenn ja, wann wird dies geschehen?
8. Wie viele Gelder wurden oder werden im Haushaltsjahr 2000 mittelbar für
die Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgewendet (bitte nach Bundes-
ministerium, Verwendungszweck und Verwendungshöhe auflisten)?
Berlin, den 17. August 2000
Petra Pau
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion