Vom 22. August 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4014
14. Wahlperiode 22. 08. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Rechtsextrem, antisemitisch und ausländerfeindlich motivierte Straftaten im
Zusammenhang mit Parteien
1. Wie viele rechtsextrem, antisemitisch und ausländerfeindlich motivierte
Straftaten gab es im Jahr 1999?
2. Wie viele von diesen Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
von Mitgliedern
– der REP,
– der DVU,
– der NPD / JN (Junge Nationaldemokraten)
begangen (bitte genaue Auflistung nach Propagandadelikten, Sachbeschädi-
gung, Landfriedensbruch, Körperverletzung, versuchten Tötungsdelikten
und Tötungsdelikten)?
3. Wie viele dieser Straftaten wurden direkt vor, während oder nach einer Ver-
anstaltung, Parteiversammlung, Demonstration, Kundgebung etc.
– der REP,
– der DVU,
– der NPD / JN
begangen (bitte genaue Auflistung nach Art der Veranstaltung und Propa-
gandadelikten, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Körperverletzung,
versuchten Tötungsdelikten und Tötungsdelikten)?
4. Wie viele Mitglieder
– der REP,
– der DVU,
– der NPD / JN
waren zuvor Mitglieder in verbotenen rechtsextremen Parteien, Organisatio-
nen und Vereinen?
5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich dieser
Zahlen, auch in Hinblick auf die aktuelle Diskussion zum Verbot der NPD?
Berlin, den 16. August 2000
Dr. Gregor Gysi und Fraktion