Vom 22. August 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4013
14. Wahlperiode
22. 08. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Rechtsextrem und ausländerfeindlich motivierte Straftaten mit Todesfolge
von Januar bis Juli 2000
In den letzten Wochen wurden zahlreiche Menschen von Rechtsextremisten ge-
tötet:
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Am 31. Mai 2000 wurde in Eberswalde ein 22-jähriger Jugendlicher im Ver-
laufe einer Auseinandersetzung von einem Rechtsextremisten auf die Straße
gestoßen und von einem Taxi überfahren (Tagesspiegel 4. Juni 2000).
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Am 11. Juni 2000 wurde in Dessau ein 39-jähriger Mosambikaner von drei
Rechtsextremisten zusammengeschlagen; er verstarb am 14. Juni 2000 im
Krankenhaus an den Folgen seiner Verletzungen (Neues Deutschland
14. Juni 2000 und 15. Juni 2000).
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Am 14. Juni 2000 erschießt in Dortmund/Waltrop ein Rechtsextremist drei
Polizeibeamte (Bild-Zeitung und Frankfurter Rundschau 15. Juni 2000).
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Ende Juni erschlagen in Greifswald Skinheads einen Obdachlosen (dpa,
28. Juli 2000)
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Am 9. Juli 2000 erschlagen Rechtsextremisten in Wismar einen Obdach-
losen (dpa, 28. Juli 2000).
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Am 23. Juli 2000 erschlagen Skinheads in Ahlbeck/Usedom einen Obdach-
losen (dpa, 28. Juli 2000).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind der Bundesregierung die oben angegebenen Fälle bekannt und kann sie
in diesen Fällen eine zu vermutende oder tatsächliche rechtsextreme/auslän-
derfeindliche Motivation erkennen (bitte die angegebenen Fälle einzeln be-
werten)?
2. Sind der Bundesregierung für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum
31. Juli 2000 weitere rechtsextrem und ausländerfeindlich motivierte Straf-
taten mit Todesfolge bekannt und wenn ja, welche?
Berlin, den 17. August 2000
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion