Vom 22. August 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4012
14. Wahlperiode 22. 08. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Rechtsextremisten und öffentlicher Dienst
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Rechtsextremisten waren 1999 nach Kenntnis der Bundesregie-
rung im öffentlichen Dienst beschäftigt (bitte zum Vergleich die Zahlen für
die Jahre 1997 und 1998 angeben)?
2. Wie viele Rechtsextremisten waren
– auf Bundesebene,
– auf Landesebene,
– auf Kommunalebene
beschäftigt (bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1997 und 1998
angeben)?
3. Wie viele Rechtsextremisten gehörten
– den REP,
– der DVU,
– der NPD/JN,
– sonstigen
an?
4. Wie viele Rechtsextremisten auf Bundesebene waren bei
– der Deutschen Post AG (nur Beamte),
– der Deutschen Bahn AG (nur Beamte),
– der Bundeswehr (bitte hier nach Zeit-, Berufssoldaten und Zivilbediens-
teten aufschlüsseln),
– dem Bundeskriminalamt,
– dem Bundesgrenzschutz,
– anderen Bundesbehörden
beschäftigt (bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1997 und 1998
angeben)?
Drucksache 14/4012 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
5. Wie viele der auf Landesebene beschäftigten Rechtsextremisten waren nach
Kenntnis der Bundesregierung tätig
– an Schulen,
– an Hochschulen,
– in der Justiz,
– in der Finanzverwaltung,
– bei der Polizei,
– in anderen Verwaltungsbereichen
(bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1997 und 1998 angeben)?
6. Wie viele dieser im öffentlichen Dienst beschäftigten Rechtsextremisten
waren
– Beamte,
– Soldaten,
– Angestellte,
– Arbeiter
(bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1997 und 1998 angeben)?
7. Wie viele der Beamten und Soldaten gehörten folgenden Laufbahngruppen
an
– höherer Dienst,
– gehobener Dienst,
– mittlerer Dienst,
– einfacher Dienst
(bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1997 und 1998 angeben)?
8. Gegen wie viele dieser im öffentlichen Dienst beschäftigten Rechtsextremis-
ten wurden disziplinarische Schritte eingeleitet (bitte zum Vergleich die
Zahlen für die Jahre 1997 und 1998 angeben)?
Berlin, den 17. August 2000
Petra Pau
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion