Vom 17. August 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4006
14. Wahlperiode 17. 08. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Förderung deutscher Minderheiten in Osteuropa seit 1991/1992
Seit 1991 bzw. 1992 existieren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
osteuropäischen Staaten Verträge über „gute Nachbarschaft und freundschaftli-
che Zusammenarbeit“.
Der Vertrag mit Polen datiert vom 17. Juni 1991, mit der Tschechischen und
Slowakischen Republik vom 27. Februar 1992, mit Ungarn vom 6. Februar
1992, mit Rumänien vom 21. April 1992.
In diesen Verträgen sichern die osteuropäischen Staaten auch die Anerkennung
und Förderung der Rechte von deutschen Minderheiten auf ihrem Territorium
zu. Eine vergleichbare Vereinbarung betrifft die Anerkennung und Förderung
der Russlanddeutschen und wurde 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Russischen Föderation geschlossen.
Damit verbunden sind in der Regel vertragliche Vereinbarungen, die die Förde-
rung von Anliegen deutscher Minderheiten in diesen Ländern durch die Bun-
desregierung erlauben, sowie als Gegenleistung Zusagen der Bundesregierung,
wonach Menschen aus diesen Staaten, die in die Bundesrepublik Deutschland
einreisen bzw. hier bereits leben, vergleichbare Förderung bzw. Anerkennung
ihrer kulturellen und sprachlichen Rechte erhalten sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Mittel sind seit Abschluss der oben genannten Verträge mit osteu-
ropäischen Staaten aus dem Bundeshaushalt für welche Maßnahmen der
Förderung und Unterstützung deutscher Minderheiten in diesen Ländern
von welchen Bundesministerien ausgezahlt worden (bitte die Angaben nach
Jahren, nach Empfängerland, nach den auf deutscher Seite federführenden
Bundesministerien und nach den einzelnen geförderten Projekten aufschlüs-
seln)?
2. Wie viele dieser Mittel wurden direkt an die Empfänger, wie viele indirekt,
d. h. über Mittlerorganisationen gezahlt?
3. Wie viele dieser über Mittlerorganisationen gezahlten Gelder wurden über
staatliche Stellen in den Empfängerländern ausgezahlt?
Wie viele dieser Gelder wurden über deutsche Mittlerorganisationen wie
z. B. Vertriebenenverbände ausgezahlt?
Wie viele dieser Gelder wurden über internationale Organisationen (OSZE,
EU, Rotes Kreuz o. Ä.) ausgezahlt?
Drucksache 14/4006 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Nach welchen Kriterien strukturiert bzw. ordnet die Bundesregierung die
Vergabe solcher Gelder (gleiche oder annähernd gleiche Pro-Kopf-Unter-
stützung, feste Beträge pro Land oder andere Kriterien)?
5. Wie viele Personen stuft die Bundesregierung in diesen Ländern als Ange-
hörige der deutschen Minderheiten ein?
6. Welche finanziellen Mittel sind im gleichen Zeitraum aus dem Bundes-
haushalt zur Förderung von hier lebenden Minderheiten aus diesen Staaten
(polnische, tschechische, russische, slowakische, ungarische u. a. Minder-
heiten in der Bundesrepublik Deutschland) aufgewendet worden?
7. Wie viele Personen polnischer, russischer, tschechischer, ungarischer, ru-
mänischer oder anderer Herkunft leben derzeit in der Bundesrepublik
Deutschland?
8. Wie viele davon haben bereits vor Abschluss der oben genannten Verträge
mit den osteuropäischen Ländern in der Bundesrepublik Deutschland ge-
lebt, wie viele kamen seitdem?
9. Welche konkreten Minderheitenrechte genießen nach Kenntnis der Bun-
desregierung die deutschen Minderheiten in den oben genannten Ländern
heute (bitte nach einzelnen Ländern auflisten bzw. beschreiben)?
10. Welche Minderheitenrechte genießen hier in der Bundesrepublik Deutsch-
land lebende Menschen aus Polen, Russland, der Tschechischen und der
Slowakischen Republik, aus Ungarn, Rumänien und anderen osteuropäi-
schen Ländern?
11. Welche Anstrengungen und praktischen Schritte plant die Bundesregie-
rung, um den Minderheitenschutz und die Minderheitenrechte von hier
lebenden Menschen aus Osteuropa zu verbessern?
Berlin, den 9. August 2000
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion