Vom 22. Februar 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/400 vom 22.02.1999
Antrag der Fraktion der CDU/CSU Initiative gegen die Auswirkungen der
asiatischen Finanzkrise und des internationalen Subventionswettlaufs
auf die deutsche und europäische Werftindustrie =
22.02.1999 - 400
14/400
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, Ulrich
Adam, Dietrich Austermann, Otto Bernhardt, Susanne Jaffke, Thomas
Kossendey, Dr. Martina Krogmann, Bernd Neumann (Bremen), Volker Rühe,
Michael von Schmude, Rudolf Seiters, Gert Willner, Dagmar Wöhrl, Peter
Kurt Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU
Initiative gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des
internationalen Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische
Werftindustrie
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die aktuelle Situation des weltweiten Schiffbaus ist gekennzeichnet
durch eine global stetig wachsende Nachfrage bei gleichzeitig
dramatischem Preisverfall in den letzten drei Quartalen des vergangenen
Jahres. Ein wesentlicher Grund für die negative Entwicklung der
Schiffbaupreise liegt in der asiatischen Finanzkrise, die zu
bruchartigen Abwertungen, insbesondere des koreanischen Won, und damit
zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten asiatischer Anbieter geführt hat.
Zwar ist es dem Internationalen Währungsfonds (IWF) durch massive
Unterstützung der betroffenen Länder gelungen, einen vollständigen
Zusammenbruch der bedrohten asiatischen Währungen zu verhindern.
Gleichzeitig wurde aber den fernöstlichen Anbietern durch die
internationale Finanzhilfe die künstliche Aufrechterhaltung der
bestehenden Überkapazitäten im Schiffbau ermöglicht. So stehen zwei
Werften in Korea unter Konkursverwaltung. Die asiatischen Schiffbauer
können - bis sich eine Normalisierung der Wechselkurse eingestellt hat
- mit Preisvorteilen von bis zu 30 % gegenüber den deutschen und
europäischen Konkurrenten am Weltmarkt agieren. Dieser erhebliche
Preisnachlaß ist trotz größter Produktivität und Innovationsfähigkeit
deutscher Werften nicht zu kompensieren. In den letzten beiden Monaten
des vergangenen Jahres waren daher kaum noch Auftragseingänge für die
deutsche Werftindustrie zu verbuchen.
Zu dieser Entwicklung trägt neben der Asienkrise und der Unterstützung
durch den IWF insbesondere auch der internationale Subventionswettlauf
bei, der zu künstlichen Standortvorteilen einiger Anbieter führt und
damit bestehende Wettbewerbsverzerrungen nachhaltig verstärkt. Wenn
sich an dieser Subventionspraxis nichts ändert, sind die mittel- und
langfristigen Folgen für den europäischen und damit auch deutschen
Schiffbau höhere Arbeitslosigkeit, Schließung von Werften und
Abwanderung des maritimen Know-hows ins Ausland.
Aus technologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen muß der
Produktionsstandort Deutschland, aber auch Europa, für den globalen
Schiffbau erhalten bleiben. Vor diesem Hintergrund sollten der Bund,
die Küstenländer und die Vertreter der maritimen Industrie kurzfristig
ein Maßnahmenbündel zugunsten des deutschen und europäischen Schiffbaus
beschließen. Zu den vordringlichen Aufgaben gehören die Erarbeitung
eines Konzepts, das ein Ende des internationalen Subventionswettlaufs
zwischen den führenden Schiffbaunationen ermöglichen hilft, sowie eine
Analyse der Perspektiven der maritimen Industrie am Standort
Deutschland. Sollte sich die Situation des deutschen Schiffbaus bis zur
Verabschiedung eines fairen weltweiten Wettbewerbabkommens negativ für
Innovation und Arbeitsplätze entwickeln, muß durch die Initiative von
Bund und Küstenländern eine angemessene Ausschöpfung der aus Brüssel
vorgegebenen nationalen Fördermöglichkeiten, die Fortsetzung der
Zinszuschüsse sowie ein weiteres Wettbewerbshilfeprogramm durch
entsprechende Haushaltsansätze des Bundes und der Küstenländer erreicht
werden. Um den deutschen Schiffbau kurzfristig zu stabilisieren, ist
daher noch im Bundeshaushalt 1999 die Reduzierung der Zinszuschüsse auf
217 Mio. DM zurückzunehmen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich gegenüber dem IWF dafür einzusetzen, daß die bestehenden
Auflagen, die mit der Kreditvergabe an die asiatischen Partner
verbunden sind, restriktiv angewendet werden, die Auswirkungen dieser
Kredite auf die deutsche und europäische Schiffbauindustrie darzulegen
und bilaterale Gespräche mit der Republik Korea mit dem Ziel einer
freiwilligen Selbsteinschränkung der Schiffbaukapazitäten seitens der
Republik Korea aufzunehmen,
2. sich dafür einzusetzen, daß bereits in kurzer Frist ein weltweites
Abkommen geschlossen wird, um den Subventionswettlauf im
internationalen Schiffbau zu beenden und bis September dieses Jahres
eine erste Zwischenbilanz der diesbezüglichen Aktivitäten vorzulegen,
3. eine Fortsetzung der nationalen Fördermöglichkeiten auf Bundes-
und Kommissionsebene sicherzustellen, falls bis zum Ende des Jahres
2000 dieses Übereinkommen nicht ratifiziert worden sein sollte,
4. den Wettbewerbsverzerrungen zugunsten asiatischer Anbieter, die
durch die Abwertungsspirale des vergangenen Jahres in Fernost
entstanden sind, kurzfristig auf nationaler Ebene durch eine gemeinsame
Initiative von Bund, Küstenländern und der maritimen Wirtschaft
energisch entgegenzutreten und hierzu bis zum 15. Mai 1999 einen
Tätigkeitsbericht vorzulegen.
Bonn, den 22. Februar 1999
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Gunnar Uldall
Ulrich Adam
Dietrich Austermann
Otto Bernhardt
Susanne Jaffke
Thomas Kossendey
Dr. Martina Krogmann
Bernd Neumann (Bremen)
Volker Rühe
Michael von Schmude
Rudolf Seiters
Gert Willner
Dagmar Wöhrl
Peter Kurt Würzbach
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
22.02.1999 nnnn