Vom 20. Juli 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3928
14. Wahlperiode
20. 07. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christina Schenk und der Fraktion der PDS
Verhaltenskodex für die Bundeswehr
In der Parlamentsdebatte am 23. März dieses Jahres hatte der Bundesminister
der Verteidigung, Rudolf Scharping, angekündigt, nach Möglichkeit noch vor
der parlamentarischen Sommerpause einen Verhaltenskodex zu erlassen, der
jede Form von Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung in der Bun-
deswehr ausschließt bzw. sanktioniert (Plenarprotokoll 14/95, 5.8847B).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann erlässt das Bundesminsterium der Verteidigung den angekündigten
Verhaltenskodex?
2. Was sind die Gründe für den bisher nicht erfolgten Erlass des Verhaltens-
kodexes?
Berlin, den 20. Juli 2000
Christina Schenk
Dr. Gregor Gysi und Fraktion