Vom 12. Juli 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3885
14. Wahlperiode 12. 07. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Bundesmittel für Integrationsmaßnahmen an kurdische Vereine und
Organisationen
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der PDS teilte die Bundes-
regierung auf die Frage, ob kurdische Organisationen und Gruppen seit dem
Haushaltsjahr 1995 Bundesmittel für Projekte mit Migranten und Flüchtlingen
aus der Türkei erhalten haben, mit, dass seit dem genannten Zeitraum keine
kurdischen Organisationen bzw. Vereine Bundesmittel erhalten hätten (vgl.
Antwort in Frage 7 in Drucksache 14/3290).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Haben kurdische Organisationen und Vereine seit 1995 Bundesmittel für
Maßnahmen mit Migranten und Flüchtlingen beantragt?
Wenn ja:
a) Welche kurdischen Organisationen haben für welche Maßnahmen Bun-
desmittel beantragt?
b) Mit welcher Begründung wurden diese Bundesmittel nicht bewilligt?
2. Haben kurdische Organisationen vor dem Zeitraum 1995 (ab 1990) Bun-
desmittel bezogen?
Wenn ja, wann und welche Organisationen haben in welcher Höhe Mittel
erhalten?
3. Welche Kriterien müssen Organisationen bzw. Vereine, die mit Migranten
und Flüchtlingen Maßnahmen durchführen, erfüllen, damit sie Mittel aus
dem Bundeshaushalt erhalten?
4. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, ob und in welcher Form
kurdische Migranten und Flüchtlinge die mit Bundesmitteln finanzierten
Maßnahmen in Anspruch nehmen?
Inwieweit wird die kurdische Sprache bei diesen Maßnahmen berücksich-
tigt?
Drucksache 14/3885 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
5. Beabsichtigt die Bundesregierung künftig Integrationsmaßnahmen zu fi-
nanzieren, die die Muttersprache der Betroffenen, wie die der kurdischen
Migranten und Flüchtlinge, berücksichtigt?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 6. Juli 2000
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion