Vom 6. Juli 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3866
14. Wahlperiode 06. 07. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Fingerabdrücke als Voraussetzung für die Erteilung von Visa
Es mehren sich die Beschwerden darüber, dass auf deutschen Auslandsvertre-
tungen Menschen, die Deutschland besuchen und dafür ein Visum erhalten
wollen, zunächst ihre Fingerabdrücke hinterlassen müssen. Dies führt zumin-
dest zu Verärgerungen, weil sich die betroffenen Personen kriminalisiert fühlen.
Es ist auch neu, dass ein Tourist, der die Loreley oder das Hambacher Schloss
besichtigen möchte, hierfür Fingerabdrücke abgeben soll. Das Ansehen
Deutschlands als gastfreundliches und für Touristen anziehendes Land dürfte
durch diese Praxis Schaden erleiden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Abnahme von Fingerabdrücken
durch deutsche Behörden und Auslandsvertretungen bei Personen, die für
einen Besuch in Deutschland ein Visum beantragen?
2. Wann ist diese Praxis eingeführt worden, zu welchem Zweck und mit wel-
cher genauen Begründung?
3. Wer bearbeitet die Datenblätter mit den Fingerabdrücken?
4. Wie lange werden die Datenblätter mit den Fingerabdrücken aufbewahrt?
5. An wen werden Erkenntnisse, die sich aus den Fingerabdrücken beziehungs-
weise ihrem Vergleich mit anderen Daten ergeben, weitergereicht?
6. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Praxis unter datenschutzrechtlichen
Gesichtspunkten?
7. Werden von allen Personen, die Visa beantragen, Fingerabdrücke genom-
men, oder erfolgt eine Auswahl?
Wenn eine Auswahl erfolgt: Nach welchen Kriterien wird die Auswahl der
Personen, von denen Fingerabdrücke verlangt werden, durchgeführt?
8. Wird Personen, die die Abgabe von Fingerabdrücken ablehnen, die Ertei-
lung des beantragten Visums verweigert?
Wenn ja: Erhalten diese Personen einen rechtsmittelfähigen Bescheid?
9. Wie ist der Sachstand bei der Einrichtung eines europäischen Systems zum
Abgleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern (EURODAC)?
Berlin, den 6. Juli 2000
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion