Vom 6. Juli 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3835
14. Wahlperiode
06. 07. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/1956 –
Klimaschutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der
internationalen Zusammenarbeit
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold
(Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
– Drucksache 14/1853 –
Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonventin in Bonn: Neue Impulse
zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Prozess)
3. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike
Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der
F.D.P.
– Drucksache 14/1998 –
zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der
„5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn“
4. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter,
Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS
– Drucksache 14/1992 –
zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags-
staatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn
Drucksache
14/
3835
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
A. Problem
Die Anträge gehen übereinstimmend davon aus, dass der Klimaschutz eine der
größten politischen Herausforderungen darstellt und rasch weitere Fortschritte
bei der Bekämpfung des Klimawandels auf nationaler und internationaler
Ebene erzielt werden müssen. Einige Unterschiede bestehen in der Einschät-
zung der in der Vergangenheit bereits erfolgten und der in der Zukunft erforder-
lichen Maßnahmen. Im Antrag auf Drucksache 14/1956 wird beispielsweise
zur Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform aufgefordert und die
Nutzung der Atomkraft als nicht verantwortbar bezeichnet, während der Antrag
auf Drucksache 14/1853 u. a. die Aufforderung enthält, die jüngst vorgenom-
menen dramatischen Kürzungen im Ressort für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung für die nächsten Jahre zu korrigieren und endlich darzu-
legen, wie ein schlüssiges nationales Programm zur Einhaltung des zugesagten
deutschen Klimaschutzzieles trotz des geplanten Ausstiegs aus der Kernener-
gienutzung realisiert werden könne. Die letztgenannte Forderung findet sich
auch im Antrag auf Drucksache 14/1998. Zudem spricht sich dieser Antrag
u. a. dafür aus, anstelle der so genannten Ökosteuer sich dafür einzusetzen, dass
in der EU die Voraussetzungen für einen dritten erhöhten Mehrwertsteuersatz
für Energie erhoben werden könne. Im Antrag auf Drucksache 14/1992 wird
u. a. gefordert, die Erzeugung von Strom durch Atomkraftwerke spätestens bis
zum Jahre 2002 zu beenden und zwecks Verlagerung des Verkehrs von der
Straße auf die Schiene das gesamte Netz des Schienenverkehrs auszubauen und
gleichzeitig den Auto- und Flugverkehr durch steuerliche und ordnungsrecht-
liche Maßnahmen deutlich zu reduzieren.
B. Lösung
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/1956 und Ablehnung der Anträge auf
den Drucksachen 14/1853, 14/1998 und 14/1992.
Mehrheitsentscheidung
C. Alternativen
Annahme eines der abgelehnten Anträge.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
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3835
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 14/1956 – anzunehmen,
2. den Antrag – Drucksache 14/1853 – abzulehnen,
3. den Entschließungsantrag – Drucksache 14/1998 – abzulehnen,
4. den Entschließungsantrag – Drucksache 14/1992 – abzulehnen.
Berlin, den 7. Juni 2000
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Christoph Matschie
Vorsitzender
Monika Ganseforth
Berichterstatterin
Dr. Peter Paziorek
Berichterstatter
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Drucksache
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– 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Monika Ganseforth, Dr. Peter Paziorek,
Dr. Reinhard Loske, Birgit Homburger und Eva-Maria Bulling-Schröter
I.
Die Anträge auf den Drucksachen 14/1956 und 14/1853 so-
wie die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 14/1998
und 14/1992 wurden in der 67. Sitzung des Deutschen Bun-
destages am 5. November 1999 zur federführenden Beratung
an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit und zur Mitberatung an den Auswärtigen Aus-
schuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie, den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten und den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Mit Ausnahme des Antrages auf Drucksache 14/1853 er-
folgte zusätzlich eine Überweisung zur Mitberatung an den
Finanzausschuss, den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen und den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union.
Die mitberatenden Ausschüsse haben zu den Anträgen wie
folgt votiert:
14/1956 14/1853 14/1998 14/1992
Auswärtiger Ausschuss Annahme
SPD:+
CDU/CSU:–
Bü90/Grüne:+
F.D.P.:
�
PDS:
�
Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:+
Bü90/Grüne:-
F.D.P.:
�
PDS:
�
Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:
�
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:+
PDS:-
Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:–
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:–
PDS:+
Haushaltsausschuss Annahme
SPD:+
CDU/CSU:–
Bü90/Grüne:+
F.D.P.:–
PDS:
�
Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:+
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:+
PDS:
�
Ablehnung
SPD:-
CDU/CSU:
�
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:+
PDS:
�
Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:–
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:–
PDS:+
Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie
Annahme
SPD:+
CDU/CSU:–
Bü90/Grüne:+
F.D.P.:–
PDS:–
Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:+
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:–
PDS:–
Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:–
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:+
PDS:–
Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:–
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:–
PDS:+
Ausschuss für Ernährung, Land-
wirtschaft und Forsten
Annahme
SPD:+
CDU/CSU:–
Bü90/Grüne:+
F.D.P.:–
PDS:
�
Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:+
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:
�
PDS:–
Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:+
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:+
PDS:–
Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:–
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:–
PDS:+
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwick-
lung
Annahme
SPD:+
CDU/CSU:–
Bü90/Grüne:+
F.D.P.:–
PDS:/
Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:+
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:+
PDS:/
(1 Enthaltung aus
den Koalitions-
fraktionen)
Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:
�
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:+
PDS:/
Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:–
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:–
PDS:+
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 –
Drucksache
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3835
Finanzausschuss Annahme
SPD:+
CDU/CSU:–
Bü90/Grüne:+
F.D.P.:/
PDS:
�
– Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:
�
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:/
PDS:–
Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:–
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:/
PDS:+
Ausschuss für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen
Annahme
SPD:+
CDU/CSU:–
Bü90/Grüne:+
F.D.P.:–
PDS:
�
Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:+
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:+
PDS:
�
(gutachtlich)
Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:+
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:+
PDS:–
Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:–
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:–
PDS:+
Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union
Annahme
SPD:+
CDU/CSU:–
Bü90/Grüne:+
F.D.P.:–
PDS:
�
– Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:+
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:+
PDS:–
Ablehnung
SPD:–
CDU/CSU:–
Bü90/Grüne:–
F.D.P.:–
PDS:+
+ = Ja – = Nein
�
= Enthaltung / = abwesend
14/1956 14/1853 14/1998 14/1992
II.
In seinem Feststellungsteil enthält der Antrag auf Druck-
sache 14/1956 zu Beginn die Aussage, dass der Klimaschutz
eine der größten politischen Herausforderungen sei, der sich
vorrangig die Industrieländer als Vorreiter stellen müssten.
Das Klimaprotokoll von Kyoto stelle einen ersten großen
Fortschritt für den globalen Klimaschutz dar. Vor dem Hin-
tergrund der drängenden Probleme gingen allerdings die Ver-
handlungen zur Ratifizierung und Umsetzung zu langsam
voran.
Die Bundesregierung soll daher aufgefordert werden, sich in-
nerhalb der EU und weltweit für eine zügige Ratifizierung
des Kyoto-Protokolls bis zum Jahre 2001 und eine fristge-
rechte Abarbeitung des bei der 4. Vertragsstaatenkonferenz
(VSK) in Buenos Aires beschlossenen Aktionsplanes einzu-
setzen. Hierzu werden differenzierte Handlungsleitlinien an-
gegeben. In seinem auf die nationale Politik eingehenden Teil
enthält der Antrag u.a. die Forderung an die Bundesregie-
rung, die Erfüllung des nationalen 25-%-CO
2
-Minderungs-
zieles in Zusammenarbeit mit den Ländern, Gemeinden und
Vertretern des privaten Sektors umzusetzen. Die erforderli-
chen Maßnahmen werden in 13 Teilkapiteln im Einzelnen
spezifiziert.
Der Antrag auf Drucksache 14/1853 weist in seinem Feststel-
lungsteil zunächst auf die erheblichen von der Bundesregie-
rung seit 1990 unternommenen Anstrengungen zur interna-
tionalen Bekämpfung des Treibhauseffektes hin und enthält
das ausdrückliche Bekenntnis zum Inhalt der Verpflichtun-
gen aus den Schlussdokumenten der UN-Konferenz über
Umwelt und Entwicklung und dem darin verankerten Leit-
bild der nachhaltigen Entwicklung.
In seinem Forderungsteil wird insbesondere angemahnt, die
dramatischen überproportionalen Kürzungen im Ressort für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den
nächsten Jahren zu korrigieren, die sich aus den Schlussdo-
kumenten der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung
sowie nachfolgender Klima- und Umweltkonferenzen erge-
benden Verpflichtungen zu beachten und Deutschland wieder
zum internationalen Impulsgeber in diesem Prozess zu ma-
chen. Auf nationaler Ebene soll ein schlüssiges Programm
zur Einhaltung des zugesagten deutschen Klimaschutzzieles
vorgelegt und dargestellt werden, wie dieses Ziel trotz des ge-
planten Ausstiegs aus der Kernenergie im Bereich der Strom-
erzeugung realisiert werden kann.
Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/1998 enthält
zunächst die Feststellung, die Staatengemeinschaft sei sich
einig, dass die Emissionen von Treibhausgasen reduziert
werden müssten. Auf der anderen Seite sei aber in den meis-
ten Staaten mit wenigen Ausnahmen der CO
2
-Ausstoß
gestiegen statt gesunken. Vorrangig müssten die Industrie-
staaten ihre Bereitschaft zur CO
2
-Reduktion erklären. Der
Ausstieg aus der Kernenergie im Hauruck-Verfahren sei mit
dem Ziel einer massiven CO
2
-Reduzierung nicht vereinbar.
Die Bundesregierung soll daher zu 14 im Einzelnen beschrie-
benen Maßnahmen im nationalen und internationalen Rah-
men, darunter der Abschaffung ökologisch kontraproduk-
tiver Steuern und Subventionen wie der so genannten
Ökosteuer, aufgefordert werden.
Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/1992 begrüßt
in seinem Feststellungsteil, dass die Bundesregierung anläss-
lich der 5. VSK das Ziel einer Reduktion von Treibhausgasen
von 25 % bis zum Jahre 2005 auf der Basis des Jahres 1990
Drucksache
14/
3835
– 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
bekräftigt habe. Angesichts der beschlossenen Maßnahmen
sei allerdings nicht abzusehen, wie die Bundesrepublik
Deutschland das selbst gesteckte Klimaschutzziel erreichen
wolle. Eine an den Erfordernissen ausgerichtete Klima-
schutzpolitik finde sich weder in den Investitionsplänen der
Wirtschaft noch in denen der öffentlichen Haushalte wieder.
Dazu verweist der Antrag beispielhaft auf einige Bereiche
wie die Verkehrspolitik bzw. die Energiepolitik.
In seinem Teil II fordert der Entschließungsantrag insbeson-
dere die Vorlage eines Plans, durch welche konkreten Maß-
nahmen das Klimaschutzziel der Bundesregierung erfüllt
werden solle. Dabei wird insbesondere festgestellt, dass min-
destens 70 % des Reduktionszieles innerhalb Deutschlands
zu erfüllen seien. Da die Erzeugung von Strom durch Atom-
kraftwerke ein unverantwortliches Risiko für Gesundheit
und Umwelt für die jetzigen und die zukünftigen Generatio-
nen darstelle, sei sie spätestens bis zum Jahre 2005 zu be-
enden.
III.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat alle vier Anträge am 7. Juni 2000 in öffentlicher
Sitzung beraten.
Von Seiten der Fraktion der SPD wurde ausgeführt, der Deut-
sche Bundestag befasse sich schon seit langer Zeit mit der
Klimaproblematik. So sei bereits im Jahre 1987 die En-
quete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmo-
sphäre“ eingesetzt worden. 1990 sei von der damaligen Bun-
desregierung das anspruchsvolle Klimaschutzziel verkündet
worden. Was seit dieser Zeit passiert sei, entspreche aller-
dings keineswegs den Notwendigkeiten. Gerade an Maßnah-
men in schwierigen Bereichen habe sich die alte Bundesre-
gierung nicht herangewagt. Dass man in Deutschland
gleichwohl nicht so schlecht dastehe, hänge insbesondere da-
mit zusammen, dass durch die Umstrukturierung der ostdeut-
schen Wirtschaft dort die CO
2
-Emissionen zurückgegangen
seien. Nun gehe es also darum, den Ankündigungen Taten
folgen zu lassen, wobei die Schwierigkeit bestehe, dass viele
Bereiche einbezogen werden müssten (Umwelt, Energie,
Landwirtschaft, Verkehr, Bau, Entwicklungshilfe, Bildung
etc.). Für die Politik ergebe sich zudem das Problem, dass
sich die negativen Auswirkungen nur bedingt in unmittelbar
nachvollziehbarer Form hier und heute zeigten (Beispiel:
Sturm „Lothar“), sondern vor allem andere Länder und nach-
folgende Generationen betroffen seien. Deshalb gelte es
auch, sich gemeinsam davor zu hüten, von Maßnahmen zum
Klimaschutz Betroffene gegen diese Politik zu mobilisieren.
Man begrüße, dass die neue Bundesregierung das Klima-
schutzziel trotz der langen Zeit, die bereits verstrichen sei,
bestätigt habe und appelliere an alle, gemeinsam zu versu-
chen, diesem Ziel auch gerecht zu werden.
Im eigenen Antrag habe man die erforderlichen Maßnahmen
nochmals konkretisiert. Auf internationaler Ebene gehe es
insbesondere darum, möglichst früh ein Inkrafttreten des Ky-
oto-Protokolls zu erreichen. Bei den Verhandlungen sei dar-
auf zu achten, noch bestehende Schlupflöcher zu schließen.
International lasse sich aber nur dann etwas bewirken, wenn
man auch national etwas vorzuweisen habe. Die neue Bun-
desregierung habe mit dem 100 000-Dächer-Photovol-
taik-Programm, dem Markteinführungsprogramm für erneu-
erbare Energien, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG),
dem Kraft-Wärme-Kopplung-Vorschaltgesetz und der öko-
logischen Steuerreform bereits wichtige Schritte unternom-
men. Weitere notwendige Maßnahmen wie z. B. die Vorlage
und schnellstmögliche Umsetzung einer gegenüber dem Ent-
wurf der alten Bundesregierung erheblich verbesserten Ener-
gieeinsparverordnung, eine Regelung zur Eröffnung einer
Langfristperspektive für die industrielle öffentliche und
kommunale Kraft-Wärme-Kopplung, die Weiterentwicklung
der ökologischen Steuerreform etc. seien in Vorbereitung.
Der eigene Antrag enthalte hierzu detaillierte Vorgaben.
Mit den Forderungen der anderen vorliegenden Anträge gebe
es viele Gemeinsamkeiten. Die im Entschließungsantrag der
Fraktion der F.D.P. erhobene Forderung nach einem 3. Mehr-
wertsteuersatz für Energie unterstütze man aber beispiels-
weise nicht, da sie keine Chance auf Realisierung habe. Zu-
dem könne von dem dort behaupteten Hauruck-Ausstieg aus
der Kernenergienutzung nicht die Rede sein. Zum Antrag der
Fraktion der CDU/CSU sei festzustellen, dass die von dieser
Fraktion getragene Bundesregierung unmittelbar nach der
Konferenz in Rio den Haushalt des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenfalls
gekürzt habe und man selbst vor der Aufgabe stehe, die von
der alten Bundesregierung hinterlassene Überschuldung des
Haushaltes gerade im Sinne der Nachhaltigkeit abzubauen.
Der eigene Antrag enthalte alle im Zusammenhang mit dem
Klimaschutz notwendigen Maßnahmen, so dass man ihm zu-
stimmen, die anderen Anträge aber ablehnen werde.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wurde vorgetragen,
der grundsätzliche Beschluss, bis zum Jahre 2005 eine Redu-
zierung des CO
2
-Ausstoßes in Deutschland um 25 % anzu-
streben, sei von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages
getragen worden. Man sei sich bewusst, dass diese Politik
notwendig sei, um zu einer Reduzierung des weltweiten
CO
2
-Ausstoßes beizutragen. Von der überwiegenden Mehr-
heit der Wissenschaftler werde deutlich gemacht, dass man
vor einem Klimawandel stehe, der auch auf menschliches
Handeln zurückzuführen sei. Insofern stünden alle – und ins-
besondere ein Industrieland wie Deutschland – in der Verant-
wortung, rechtzeitig unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge
Gegenmaßnahmen zu treffen.
Unterschiedliche Positionen gebe es in der Beurteilung eini-
ger, allerdings wesentlicher Maßnahmen. Man selbst habe
sich beispielsweise frühzeitig für das Instrument „Selbstver-
pflichtungserklärung“ eingesetzt, während von den seiner-
zeitigen Oppositionsfraktionen dies als Aufgabe des Prima-
tes der Politik bezeichnet worden sei. Heute stelle man fest,
dass die Selbstverpflichtungserklärungen gegriffen hätten, so
dass nun auch die neue Bundesregierung die erzielten Er-
folge würdige. Einen ähnlichen Sinneswandel habe es bei der
Einschätzung der so genannten Kyoto-Mechanismen gege-
ben. Durch diese interne Instrumentendiskussion seien wich-
tige Jahre verloren gegangen. Die alte Bundesregierung habe
in den verschiedensten Feldern insgesamt rd. 150 kleine und
große Maßnahmen zum Klimaschutz umgesetzt. Insofern sei
die Kritik, sie sei nur partiell tätig geworden, unzutreffend.
Der neuen Bundesregierung werfe man insbesondere vor,
dass sie die Schrittmacherrolle, die Deutschland auf den in-
ternationalen Konferenzen, u. a. in Rio und Kyoto, wahrge-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 –
Drucksache
14/
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nommen habe, nicht mehr ausfülle. Auch auf nationaler
Ebene lasse sie das notwendige Engagement vermissen, den
Bürgern die Klimaschutzpolitik als Teil einer modernen
Gesellschaftspolitik nahe zu bringen.
Das neu aufgelegte 100 000-Dächer-Photovoltaik-Pro-
gramm sei angesichts der Tatsache, dass nur geringe
CO
2
-Emissionen vermieden würden, äußerst kritisch zu se-
hen. Auch beim EEG vermisse man den effizienten Mittel-
einsatz. Auf der anderen Seite sei die angekündigte Energie-
einsparverordnung immer noch nicht fertig. Auch gebe es
keinen Hinweis, ob neue Mittel für das geplante Gebäudesa-
nierungsprogramm bereitgestellt würden. Ohne zusätzliches
Geld könne aber in diesem Bereich, der mit 25 % bis 28 %
zum CO
2
-Ausstoß in Deutschland beitrage, nichts bewegt
werden. Die jetzige Bundesregierung bleibe zudem nach wie
vor den Nachweis schuldig, wie eine Atomausstiegspolitik
mit einer sinnvollen Klimaschutzpolitik verbunden werden
könne. Der im Antrag der Koalitionsfraktionen für das Kli-
maschutzprogramm genannte Termin „spätestens Mai 2000“
sei bereits verstrichen, so dass sich zusammenfassend nur
feststellen lasse, dass die Kimaschutzpolitik in Deutschland
stagniere.
Die im eigenen Antrag geforderte Korrektur der dramati-
schen, überproportionalen Kürzungen im Ressort für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung halte man für
einen wichtigen Schritt, um die sich aus den Schlussdoku-
menten der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung so-
wie nachfolgender Klima- und Umweltkonferenzen ergeben-
den Verpflichtungen beachten zu können und Deutschland
wieder zum internationalen Impulsgeber in diesem Prozess
zu machen. Die Kritik, auch die alte Bundesregierung habe
die entsprechenden Mittel gekürzt, sei insofern unange-
bracht, als die Kürzung vergleichsweise gering gewesen sei
und die jetzt binnen weniger Jahre vorgesehene erheblich
größere Absenkung insbesondere zu Lasten der für den Um-
weltschutz vorgesehenen Mittel gehe.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde
festgestellt, es sei ein hohes Gut gerade im Hinblick auf die
internationale Verhandlungsfähigkeit Deutschlands, dass
über lange Zeit zwischen den Fraktionen Konsens im Hin-
blick auf den Klimaschutz bestanden habe. Insofern bedaure
man, dass nun von Seiten der Fraktion der CDU/CSU
gegen wichtige Maßnahmen wie das EEG oder das
Kraft-Wärme-Kopplungs-Vorschaltgesetz gestimmt worden
sei. Es werde hier ein Doppelspiel betrieben, in dem man ei-
nerseits der Bundesregierung vorwerfe, sie tue zu wenig für
den Klimaschutz, auf der anderen Seite aber gegen jede ein-
zelne Maßnahme mit diesem Ziel heftig opponiere. Richtig
sei, dass Deutschland seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz
wahrnehmen müsse, da sonst der gesamte Prozess ins Sto-
cken gerate. Es müsse gezeigt werden, dass sich ökologischer
Strukturwandel und wirtschaftliche Prosperität vertrügen.
Dazu gehöre, in der Gesellschaft eine Stimmung zu erzeu-
gen, dass Klimaschutz nicht als Last, sondern als Herausfor-
derung begriffen werde. International sei es die wichtigste
Aufgabe, auf eine möglichst rasche Ratifizierung des Ky-
oto-Protokolls hinzuwirken. Ziel sei es, dass dieses Protokoll
im Jahre 2002 (Rio plus zehn Jahre) in Kraft treten könne.
Kritisch sehe man in diesem Zusammenhang die Position der
USA, die ihrerseits eine totale Freizügigkeit bei den Flexibi-
litätsmechanismen (Erfüllung der nationalen Reduktionsver-
pflichtungen bis zu 100 % außerhalb des eigenen Landes) an-
strebten. Dies wolle die EU – zumindest einstweilen – nicht.
Weitere Konfliktfelder beträfen die Anrechnung der Senken,
das Problem der so genannten „hot air“ etc. Bei der 6. VSK in
Den Haag im November dieses Jahres müssten also auf der
einen Seite die Verhandlungen so abgeschlossen werden,
dass die entstehenden Vereinbarungen von möglichst vielen
ratifiziert würden, auf der anderen Seite dürften sie aber nicht
so ausfallen, dass damit für den Klimaschutz nichts erreicht
werde.
Auch die neue Bundesregierung stehe zu dem Ziel, in
Deutschland die CO
2
-Emissionen bis zum Jahre 2005, ge-
messen an der Basis des Jahres 1990, um 25 % zu reduzieren.
International habe man sich zu einer Reduzierung aller treib-
hausgaswirksamen Gase um durchschnittlich 21 % bis zum
Jahre 2010 verpflichtet. Im Rahmen der nationalen Klima-
schutzstrategie habe man inzwischen u. a. die ökologische
Steuerreform, das EEG und das Kraft-Wärme-Kopp-
lungs-Vorschaltgesetz auf den Weg gebracht. Die in Vorbe-
reitung befindliche Energieeinsparverordnung werde sich
insbesondere beim Zubau auswirken und weniger beim Be-
stand. Deshalb halte man es für erforderlich, wie man dies
auch im eigenen Antrag formuliert habe, das Förderpro-
gramm CO
2
-Minderung im Gebäudebestand deutlich zu ver-
stärken und zu optimieren. Derzeit gebe es in der interminis-
teriellen Arbeitsgruppe noch Konflikte. Man werde aber
bis Mitte des Jahres ein nationales Klimaschutzprogramm
vorlegen.
Von Seiten der Fraktion der F.D.P. wurde ausgeführt, man sei
sich über die Zielsetzung Klimaschutz weitgehend einig. Un-
terschiedliche Positionen gebe es darüber, wie man national
das angestrebte Klimaschutzziel erreiche. Man selbst habe
hierzu immer auch eigene Konzepte vorgelegt. Einige Instru-
mente seien in dem zur Beratung anstehenden Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 14/1998 erneut aufgeführt. Es
sei immer die Position der F.D.P. gewesen, die Bürger durch
eine Ökosteuer nicht mehr zu belasten, sondern eine Ver-
knüpfung mit einer Steuerreform vorzunehmen, die den Bür-
ger entlaste. Die Bürger müssten auf dem Weg zum Klima-
schutz mitgenommen und nicht mit Maßnahmen bedrängt
werden, die sie gegen den Klimaschutz aufbrächten.
Was die internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz an-
belange, so vermisse man Initiativen von deutscher Seite, die
genannten Gegensätze zu überbrücken. National gesehen sei
zu bemängeln, dass nach wie vor kein Klimaschutzpro-
gramm mit einem entsprechend angepassten Energiekonzept
vorgelegt worden sei. Die bereits beschlossenen Maßnah-
men, wie das 100000-Dächer-Photovoltaik-Programm bzw.
das EEG, seien u.a. deshalb zu kritisieren, da die Politik hier
wieder vorschreibe, welche Technik gefördert werde und
welche Preise bezahlt würden. Dies führe zu völlig falschen
Anreizen und Signalen und letztlich zu einem Scheitern des
gesamten Vorhabens. Stattdessen müssten die erneuerbaren
Energien möglichst effizient und unter Nutzung von Markt-
mechanismen gefördert werden. Der Hinweis, dass auch von
Seiten der Koalitionsfraktionen über eine Modifizierung der
Förderung nachgedacht werde, lasse hoffen, dass man hier zu
einer vernünftigen Regelung komme. Zu kritisieren sei wei-
ter, dass die Energieeinsparverordnung immer noch nicht
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 8 –
Drucksache
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vorgelegt worden sei, obwohl bei Regierungsübernahme be-
reits ein Entwurf für eine solche Verordnung zur Verfügung
gestanden habe. In diesem Zusammenhang sei auch auf Vor-
schläge der Koalitionsfraktionen im Mietrecht hinzuweisen,
die zurückgenommen werden sollten, da sie einer CO
2
-Ein-
sparung im Gebäudebereich diametral entgegenstünden.
Was die CO
2
-Emissionsminderung im Verkehrsbereich an-
belange, so begrüße man die angekündigte Umwandlung der
Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale. Dies ent-
spreche einer alten Forderung der F.D.P. Die im Antrag ge-
forderte Unterstützung des öffentlichen Personennahver-
kehrs bleibe dagegen erneut ohne Hinweis, wie dies auf
Bundesebene organisiert werden solle.
Insgesamt seien konkretere und glaubwürdigere Initiativen
der Bundesregierung insbesondere auf internationaler Ebene
zu fordern, da sonst der weltweite Klimaschutz gefährdet sei.
Von Seiten der Fraktion der PDS wurde dargelegt, pro Kopf
der Bevölkerung würden in der Bundesrepublik Deutschland
10,9 t pro Jahr CO
2
-Äquivalent emittiert. Dies sei fünfmal
mehr als klimaverträglich und zehnmal mehr als beispiels-
weise in Afrika.
Aber auch gegenüber Industrieländern wie Japan oder der
Schweiz liege die Emission höher. Nicht berücksichtigt
werde bei diesen Berechnungen zudem, dass Emissionen bei
der Herstellung von Rohstoffen, Halb- und Fertigwaren, die
von Deutschland importiert würden, nicht hierzulande, son-
dern in den Herstellungsländern zu Buche schlügen. Der der-
zeitige Stand bei der nationalen CO
2
-Emissionsminderung
(-13 %, davon: östliche Länder: -15 %, westliche Länder:
+6 %) mache deutlich, dass außerordentliche Maßnahmen
erforderlich seien, um das angestrebte Emissionsminde-
rungsziel zu erreichen. Bis zum Jahre 2050 sei weltweit eine
Halbierung der CO
2
-Emissionen erforderlich. Wenn man den
Entwicklungsländern eine Zukunftschance geben wolle, be-
deute dies, dass die Industrieländer ihre Emissionen bis zu
diesem Zeitpunkt um 80 % senken müssten. Insofern sei das
deutsche Ziel von -25 % bis zum Jahre 2005 nur ein Einstieg.
Gegenwärtig sei nicht abzusehen, wie Deutschland wenigs-
tens das selbstgesteckte Klimaschutzziel erreichen wolle.
Eine an den Erfordernissen ausgerichtete Klimaschutzpolitik
finde sich weder in den Investitionsplänen der Wirtschaft
noch in denen der öffentlichen Haushalte wieder. Beispiels-
weise sei der Verkehrshaushalt ein Straßenbauhaushalt. Setze
sich die gegenwärtige Entwicklung fort, könnten Klima-
schutzziele überhaupt nicht erreicht werden. Von daher sei es
erforderlich, den Schienenverkehr auszubauen und nicht, wie
jetzt die Gefahr bestehe, weiter zu reduzieren. Auch fehle es
an Konzepten, wie man in Zukunft nach Wegfall des Quer-
verbundes mit den kommunalen Energieversorgungsunter-
nehmen den öffentlichen Personennahverkehr finanzieren
wolle. Von daher lasse sich feststellen, dass die Klimapolitik
in der Bundesrepublik Deutschland versagt habe.
Im eigenen Entschließungsantrag setze man sich für einen ra-
schen klimaverträglichen Ausstieg aus der Atomenergienut-
zung ein. Dies sei möglich, da sich die bestehenden Überka-
pazitäten nach Berechnungen des Wuppertaler Institutes für
Klima, Umwelt und Energie auf 23 Gigawatt beliefen. Weiter
fordere man wie die Umweltverbände, dass mindestens 70 %
des Reduktionszieles innerhalb Deutschlands zu erfüllen
seien und die so genannten flexiblen Mechanismen höchstens
einen Anteil von 30 % beitragen dürften. Die von der neuen
Bundesregierung eingeführte Ökosteuer habe keine ökologi-
sche Lenkungswirkung und sei darüber hinaus sozial unge-
recht. Grundsätzlich lehne man aber eine Ökosteuer nicht ab,
sondern wolle ihren Ertrag in den ökologischen Umbau ste-
cken. Wie vom Rat von Sachverständigen für Umweltfragen
empfohlen, setze man sich allerdings für eine Besteuerung
der Primärenergieträger ein.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
gegen die Stimmen der Fraktion der PDS, dem Deutschen
Bundestag zu empfehlen, den Entschließungsantrag auf
Drucksache 14/1992 abzulehnen.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Entschließungsan-
trag auf Drucksache 14/1998 abzulehnen.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wurde im Zusammen-
hang mit dieser Abstimmung festgestellt, dass eine Entschei-
dung im Hinblick auf einen 3. Mehrwertsteuersatz für Ener-
gie von der Fraktion noch nicht gefällt worden sei und man
sich in dieser Frage durch das Votum nicht gebunden fühlen
wolle.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der PDS, dem Deutschen Bundestag zu
empfehlen, den Antrag auf Drucksache 14/1853 abzulehnen.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der PDS, dem Deutschen Bundestag zu
empfehlen, den Antrag auf Drucksache 14/1956 anzuneh-
men.
Berlin, den 7. Juli 2000
Monika Ganseforth
Berichterstatterin
Dr. Peter Paziorek
Berichterstatter
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin