Vom 4. Juli 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3817
14. Wahlperiode 04. 07. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank,
Steffen Kampeter, Hartmut Koschyk, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Anton Pfeifer,
Hans-Peter Repnik, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Erika Schuchardt, Margarete
Späte, Erika Steinbach, Dr. Rita Süssmuth und der Fraktion der CDU/CSU
Stiftung Topographie des Terrors
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was waren die Gründe für die Bundesregierung, sich an der 1995 eingerich-
teten selbständigen Stiftung des öffentlichen Rechts „Topographie des Ter-
rors“ mit dem Land Berlin zu beteiligen, sind diese Gründe für die Bundes-
regierung auch heute noch maßgeblich bzw. gibt es neue Bewertungen?
2. Wie verteilen sich die Finanzmittel der Stiftung bislang und in der mittelfris-
tigen Finanzplanung auf zwischen Bund und Land Berlin, jeweils für Inves-
titionen, Personal-, Sach- und Projektmittel?
3. Was sind die Organe der Stiftung, und wie ist deren personelle Zusammen-
setzung?
4. Was ist der derzeitige bzw. geplante endgültige Personalbestand der Stiftung
aufgeteilt nach Funktionen bzw. Laufbahngruppen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von der derzeitigen bzw. geplan-
ten personellen Ausstattung des Jüdischen Museums bzw. der Stiftung
Denkmal für die ermordeten Juden Europas?
5. Welche wichtigen Projekte hat die Stiftung bislang durchgeführt bzw. für
wann geplant?
Welche Kooperationsbeziehungen unterhält die Stiftung national und inter-
national?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das dadurch hervorgeru-
fene öffentliche Interesse bzw. über Besucherzahlen?
Wie wird die bisherige Arbeit der Stiftung von der Bundesregierung beur-
teilt?
6. Was war die ursprüngliche Zeitplanung des vom Schweizer Architekten
Peter Zumthor geplanten Neubaus der Stiftung, und was waren die ur-
sprünglichen Finanzplanungen in welchen Haushaltsjahren des Bundes und
des Landes für diesen Neubau?
Welche Gründe haben zu welchen Abweichungen geführt?
Drucksache 14/3817 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Was waren die Gründe für die Verdopplung der ursprünglich geplanten
Kosten des Neubaus der Stiftung von 36 auf jetzt 70 Mio. DM?
Erwartet die Bundesregierung weitere Kostensteigerungen, gegebenenfalls
in welcher Höhe, bzw. weitere Verzögerungen beim Bau?
Ist die Bundesregierung bereit, sich angemessen finanziell am Weiterbau
zu beteiligen, gegebenenfalls in welcher Höhe?
8. Wie ist der aktuelle Baustand und wie sehen die weiteren Bauplanungen
aus?
9. Was ist das Nutzungskonzept des Neubaus, und welches Ausstellungspro-
gramm ist vorgesehen?
10. Welchen politischen, inhaltlichen und finanziellen Stellenwert misst die
Bundesregierung der „Topographie des Terrors“ bei im Verhältnis zum Jü-
dischen Museum und dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas?
11. Wie schätzt die Bundesregierung in dem Zusammenhang die künftigen
Investitionen bzw. Unterhaltskosten für das Denkmal für die ermordeten
Juden Europas (dabei gesondert ausgewiesen die Kosten für den geplanten
Ort der Information) und für das Jüdische Museum ein?
Welche Kosten sollen dabei von wem getragen werden?
12. Beabsichtigt die Bundesregierung die Aufnahme der Stiftung in die von ihr
angestrebte Neuordnung der Hauptstadtkulturförderung?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Haltung nimmt der Berliner Senat hierzu ein?
Berlin, den 4. Juli 2000
Dr. Norbert Lammert
Bernd Neumann (Bremen)
Renate Blank
Steffen Kampeter
Hartmut Koschyk
Erich Maaß (Wilhelmshaven)
Anton Pfeifer
Hans-Peter Repnik
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Erika Schuchardt
Margarete Späte
Erika Steinbach
Dr. Rita Süssmuth
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion